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Kein Neubau von AKW - steht die CDU nach der Wahl noch zu ihrem Wort?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag auf der Bundespressekonferenz bestritten, dass die CDU einen Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland in Erwägung zöge: Wir haben festgeschrieben: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke. Ich kenne niemanden in der Union, der sich mit dem Gedanken trägt. Solche Gedanken habe ich nicht.... Wie lange hält sich die CDU an ihr Wort?

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Frau Merkel täuscht die Wählerinnen und Wähler, kommentiert Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace. Selbst Angela Merkel fände es jammerschade, wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigen würde. Greenpeace liegt eine Zitate-Sammlung der CDU-Spitzenpolitiker aus den vergangenen Monaten vor, die eindeutig belegt, dass der Neubau von Atomkraftwerken bis heute ein Thema für die CDU ist.

Die Sammlung zeigt deutlich: Oettinger, Merkel, Schavan, Koch und Reiche, alle denken an den Neubau von Atomkraftwerken - nach der nächsten Legislaturperiode. Es liegt also auf der Hand, dass die Union nicht nur die Laufzeiten verlängern will, sondern auch den Neubau von Atomkraftwerken vorbereiten.

Auch die Junge Union will da nicht zurückstehen. Auf dem Deutschlandtag 2007 verabsschiedete sie folgenden Beschluss: Der von der rot-grünen Bundesregierung eingeleitete Atomausstieg hat weltweit keine Nachahmer gefunden und Deutschland energiepolitisch international isoliert. Die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke sowie deren Forschungsförderung und Neubau sind deshalb ein Gebot der Vernunft und dürfen kein Tabu mehr sein. Die Junge Union Deutschlands befürwortet den Bau neuer, umweltschonender Kernkraftwerke.

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