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Importverbot für Atomstrom ist rechtlich möglich

Auf dem Weg zum Importverbot für Atomstrom geht es in Österreich voran. Zwei Rechtsgutachten bestätigen, dass ein Verbot nach internationalem Recht möglich ist. Gut zu wissen für die Nachbarländer, auch für Deutschland.

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Die beiden Rechtsgutachten wurden von Greenpeace Österreich und GLOBAL 2000 in Auftrag gegeben. Beide belegen unabhängig voneinander, dass ein Atomstromimportverbot sowohl mit EU- als auch mit WTO-Recht vereinbar ist.

Hintergrund des Auftrags: Die Österreicher haben sich vor über 40 Jahren per Volksentscheid gegen die Atomkraft entschieden. Es gibt kein einziges Atomkraftwerk im Land. 1999 wurde die Ablehnung auch in der Verfassung verankert. Über Importe aber kommt der Atomstrom dennoch nach Österreich. Unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima beschloss die Regierung, diese Lücke zu schließen.

Es folgten Gespräche zwischen Regierung und Energiekonzernen, an denen auch Greenpeace und GLOBAL 2000 teilnahmen. In einem wichtigen ersten Schritt wurde danach ein Verbot zur Abgabe von Strom unbekannter Herkunft in die Wege geleitet. Zulässig ist demnach nur noch die Einfuhr von Strom, dessen Herkunft eindeutig belegbar ist. In einem zweiten Schritt soll jeglicher Import von Atomstrom nach Österreich verboten werden. Greenpeace soll die Möglichkeit erhalten, die Umsetzung lückenlos zu überprüfen.

In einem Zwischenschritt im September hatten Greenpeace und GLOBAL 2000 den Strommix der österreichischen Energiekonzerne unter die Lupe genommen. Sie stellten fest, dass einzelne Unternehmen gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit am Import von Atomstrom festhalten. Immer noch werden mindestens sechs Prozent des in Österreich verwendeten Stroms über den Import von Atomstrom gedeckt, obwohl im Land genügend alternative und umweltfreundliche Erzeugungsquellen zur Verfügung stehen. Rein wirtschaftliche Gründe kann das nicht haben - andere Konzerne konnten glaubhaft nachweisen, keinen Atomstrom anzubieten.

Was heißt das für Deutschland?

Was Österreich vormacht, sollte auch für Deutschland der nächste Schritt beim Atomausstieg werden, erklärt Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Die Gefahren der Atomkraft machen nun einmal nicht an den Landesgrenzen halt und es wäre verlogen, in Deutschland aus der Atomkraft auszusteigen und danach vermehrt Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien zu importieren! Ein Importverbot für Atomstrom wäre somit die konsequente Fortsetzung der deutschen Energiewende in Europa!

Deutschland ist in der Lage, seine Stromversorgung trotz Atomausstiegs selbständig zu sichern und nicht zum Nettoimporteur beim Strom zu werden. Das ist unumstritten und gleichzeitig das Ziel der Bundesregierung. Nichtsdestotrotz machen sich insbesondere in Osteuropa viele Energiekonzerne die falsche Hoffnung, mit neuen Atomkraftwerken große Strommengen nach Deutschland exportieren zu können. So sind allein in Tschechien zehn neue AKW geplant, die nur durch den Export von Strom rentabel erscheinen.

Um massive Fehlinvestitionen in gefährliche AKW in den deutschen Nachbarländern zu verhindern, ist die frühzeitige Ankündigung eines Importverbots für Atomstrom das richtige Signal ans Ausland!, so Böhling.

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