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Gorleben ausschließen – ein Thema für die Koalitionsverhandlungen

Ein hauchdünner Wahlsieg und bis zum Ende spannend. SPD und Grüne werden die zukünftige Regierung Niedersachsens bilden. Bei den kommenden Parteigesprächen werden auch für die Umweltpolitik die Weichen gestellt: Wie verhält sich Niedersachsen in der Gorleben-Debatte? Welchen Kurs schlägt die rot-grüne Regierung in Sachen Agrarpolitik ein? Ein Überblick über Greenpeace-Aktionen und Forderungen anlässlich der Koalitionsverhandlungen.
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Streitfall Gorleben

SPD und Grüne verhandeln in Hannover über Themen wie Ökolandbau, Waldschutz und den Standort Gorleben. Damit die Verhandlungen in die richtige Richtung gehen, demonstrieren Greenpeace Aktivisten am 1. Februar von dem Verhandlungsort. Sie fordern: "35 Jahre Lug und Trug sind genug: Gorleben aufgeben!" Mehr dazu

Kaum kündigte sich der Start der Koalitionsgespräche an, versammelten sich Greenpeace-Aktivisten am Tagungsort, um die Spitzenpolitiker an ihre Wahlversprechen zu erinnern. „SPD und Grüne müssen Gorleben als Endlager für Atommüll aus dem Koalitionsvertrag ausschließen“, fordert Atomexperte Mathias Edler. Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil gilt als Befürworter eines Gorleben-Ausschlusses bei einer neuen Suche nach einem Endlager. Mehr dazu

Das Land Niedersachsen spielt eine besondere Rolle in der Debatte um ein Endlagersuchverfahren. Ohne seine Zustimmung wird Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nur schwerlich einen Konsens erreichen. Greenpeace-Sprecher Edler hat den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf Altmaiers analysiert und kommentiert. Mehr dazu

Edler nahm den Besuch des Ministers am 21. Januar im Wendland zum Anlass, in einem Redebeitrag (s.u. Publikationen) ein ehrliches und faires Verfahren zu fordern. Greenpeace-Aktivisten unterstützten diese Forderung mit einem Banner und einer Castorattrappe. Mehr dazu

Greenpeace hatte im November 2012 einen eigenen Entwurf für ein verantwortungsvolles Endlagersuchverfahren vorgelegt, nachdem die Verhandlungen zwischen Altmaier, Bundesländern und Parteien in einer Sackgasse schienen. Die Umweltschutzorganisation fordert, den Standort Gorleben vor Beginn eines neuen Suchverfahrens aufzugeben und die Bevölkerung stärker einzubinden. Mehr dazu

Mehr Öko-Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Niedersachen. Greenpeace erwartet von Rot-Grün eine Offensive für mehr ökologischen Landbau. "Die Regierung muss den Landwirten Angebote machen, so dass diese leichter vom übergüllten Maisanbau auf eine klima- und umweltfreundliche Produktion umstellen können", sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. Dazu zählen unter anderem bessere Tierhaltung, ein Spritzverbot von bienengefährdenden Pestiziden, strengere Regeln für die Düngung mit Gülle und eine Stickstoffabgabe, um die hoch belasteten Gewässer zu schonen. Greenpeace fordert zudem die zukünftige Landesregierung auf, dem Verbund der Gentechnikfreien Regionen Europas beizutreten und konkret das umstrittene Schulprojekt HannoverGEN zu stoppen. Eine neue repräsentative Greenpeace-Umfrage zeigt, dass nur 26 Prozent der Befragten glauben, dass die Schüler in Niedersachsen ausgewogen und sachlich über das Thema Gentechnik informiert würden. Mehr dazu

Handlungsbedarf beim Waldschutz

Einen neuen Kurs erwartet Greenpeace auch beim Waldschutz. Immerhin ist Niedersachsen im Besitz von rund 325.000 Hektar Landeswald. „Neben der Ausweisung neuer Schutzgebiete und einer konsequent naturnahen Waldnutzung hapert es derzeit auch in Sachen Transparenz“, erklärt Gesche Jürgens, Waldexpertin bei Greenpeace. Die bisherige Landesführung stemmt sich gegen die Waldschutzziele der Bundesregierung. Greenpeace fordert die Regierungsparteien auf, im Koalitionsvertrag festzulegen, dass zukünftig 90 Prozent des Bürgerwaldes nach hochwertigen Standards wie zum Beispiel "FSC" oder „Naturland“ bewirtschaftet werden. Die restlichen zehn Prozent sollen vollständig vor Eingriffen des Menschen geschützt werden, um dort Urwälder entstehen zu lassen. Mehr dazu

Mitmachaktion: „Ihr Wunsch an Rot-Grün“

Möchten Sie sich dafür einsetzen, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Umweltpolitik nicht zu kurz kommt? Dann teilen Sie der zukünftigen Landesregierung Niedersachsens Ihre Wünsche und Erwartungen mit. Die Ehrenamtlichen der Greenpeace-Gruppe Hannover haben dafür im Netz eine Vorlage bereitgestellt. Und so geht's: Ausdrucken, Botschaft notieren und per Post an einen der Spitzenkandidaten schicken – fertig [Update: Die Mitmachaktion lief nur während der Koalitionsverhandlungen].

Zum Nachlesen: Wahlkompass Niedersachsen

Unter dem Motto „Greenpeace fragt – Spitzenpolitiker antworten“ haben Greenpeace-Ehrenamtliche aus Hannover einen Wahlkompass erstellt. Lesen Sie nach, wie sich Stephan Weil (SPD), designierter Ministerpräsident, oder Anja Piel (Grüne) im Vorfeld der Wahl bei Fragen unter anderem zu Kohleausstieg, Zwischenlager Gorleben oder Gentechnik positioniert haben. Zum Wahlkompass

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