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Deutschland unterstützt Risiko-AKW in Brasilien

Wenn das mal keine Doppelmoral ist: In Deutschland will die Bundesregierung aus der Atomkraft aussteigen, im Ausland jedoch weiterhin fördern. Daher protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der deutschen Botschaft in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia gegen die Bürgschaft der Bundesregierung für den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien.

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Kein Geld für Atomkraft, Frau Merkel! steht auf ihren Transparenten, sowohl auf deutsch als auch auf portugiesisch. Was Greenpeace konkret von der Bundeskanzlerin fordert: die Zusage für eine Hermesbürgschaft im Umfang von 1,3 Milliarden Euro umgehend zurückzuziehen und Förderungen für deutsche Atomexporte zu verhindern.

Doch es geht nicht nur um viel Geld, es geht auch ums Prinzip: In Deutschland aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig in anderen Ländern hochgefährliche Atomkraftwerke zu unterstützen, ist doppelzüngig, sagt Christoph von Lieven, Atomexperte von Greenpeace. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend aus der wirtschaftlichen Förderung von Nuklearexporten weltweit aussteigen. Reaktoren, die in Deutschland aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden, dürfen nicht in anderen Ländern mit deutscher Hilfe neu entstehen.

Zu hohe Risiken und gegen alle Prinzipien

Der Reaktortyp Angra 3 stammt aus Planungen der Jahre 1970 bis 1975. Diese älteren Konvoianlagen will die schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland abschalten, da sie den erforderlichen Sicherheitsstandards nicht genügen. Auch Angra 3 wird nicht gegen Einwirkungen von außen wie beispielsweise Flugzeugabstürze gesichert sein. Die Sicherheitsstandards für AKW gelten in Brasilien ohnehin als sehr niedrig, eine unabhängige Atomaufsicht existiert nicht. Für die Lagerung des Atommülls gibt es ebenfalls keine sichere Lösung. Außerdem soll das AKW an einem Standort entstehen, an dem nicht selten mit Erdbeben zu rechnen ist. Bedingungen, die nur zu deutlich an die Katastrophe in Fukushima erinnern.

Auch die Gefahr der militärischen Nutzung von Atomenergie ist für Greenpeace ein Grund, Nuklearexporte nicht zu unterstützen. Greenpeace fordert daher eine Nachhaltigkeitsklausel für Hermesbürgschaften und Exportgarantien. Ethische, ökologische und soziale Aspekte müssen dabei berücksichtigt werden. Dies würde den Export von Atomtechnologien ausschließen. Selbst die Ethikkommission wies in ihrem Bericht darauf hin, die zivile Nutzung der Kernenergie lasse sich nicht verlässlich von der Herstellung von Atomwaffen trennen. Brasilien hatte sich in der Vergangenheit erneut widersprüchlich zum Bau von Atombomben geäußert.

Am dritten brasilianischen Atomkraftwerk wird seit 1985 gebaut. Ursprünglicher Bauherr war der deutsche Siemens Konzern. Von 1987 bis 2010 ruhten die Arbeiten, da die damalige brasilianische Regierung das nationale Atomprogramm einstellte. Erst 2007 wurde es wieder aufgenommen. Derzeit betreibt das deutsch-französische Atomenergieunternehmen Areva NP den Bau von Angra 3 weiter.

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