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Bundesministerium für Atomkraft und Konzerninteressen

Greenpeace-Aktivisten haben heute das Bundesumweltministerium mit einem neuen Namensschild versehen. Bundesministerium für Atomkraft und Konzerninteressen steht darauf. Der neue Name spiegelt den von Umweltminister Röttgen (CDU) unterstützten Atomkurs der Bundesregierung. In den letzten Wochen hat die Regierung wiederholt gezeigt, dass für sie der Bürgerwille nichts zählt, wenn es um die Gewinninteressen der Atomkonzerne geht.

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Die rund 40 Aktivisten tauschten die offizielle Messingtafel am Eingang aus und hängten ein 10 mal 20 Meter großes Transparent mit derselben neuen Aufschrift an der Fassade des Gebäudes auf. Symbolisch versperrten sie außerdem den Haupteingang des Ministeriums mit dem gelben X des Castor-Protests. Anlass für die Aktion war die heutige, von Röttgen angeordnete Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben.

Röttgens Anordnung beendet einen zehnjährigen Erkundungsstopp des geplanten Endlagerstandorts. Röttgen unterstützt auch die Änderung des Atomgesetzes. Diese gefährdet Mensch und Umwelt durch die Laufzeitverlängerung, die auch die ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke umfasst. Die vorgesehene Einschränkung des Klagerechts gegen Atomkraftwerke und die Möglichkeit zur Enteignung von Grundbesitzern an Endlagerstandorten beschneiden wichtige Bürgerrechte.

Röttgen hat versagt. Er hat sich von der Umweltpolitik abgewandt und lässt sich sein Handeln von den Atomkonzernen diktieren, stellt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace, fest. Wer sich so für die Interessen der Atomindustrie ins Zeug legt, hat es verdient, als der erste Bundesatomminister seit Franz-Josef Strauß bezeichnet zu werden.

Greenpeace wies bereits im Frühjahr 2010 anhand von Aktenfunden nach, dass die Entscheidung für Gorleben 1977 aus politischen Gründen fiel. Geologische Erkundungsergebnisse, die gegen Gorleben als Endlager sprachen, wurden und werden seither verschwiegen oder manipuliert.

Der Start der heute beginnenden Erkundungsarbeiten ist eine Farce. Mit seiner Entscheidung ignoriert Bundesminister Röttgen zahlreiche wissenschaftliche Analysen, die die Nichteignung des Standortes Gorleben belegen, so Münchmeyer. Röttgen versucht vor dem Hintergrund der Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke, Gorleben jetzt auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Damit will er den Menschen eine Lösung in der Atommüllfrage vorgaukeln. Es wird Zeit, endlich alternative Standorte in einem wissenschaftlich sauberen, ergebnisoffenen und transparenten Verfahren auszuwählen und zu erkunden. Es wird Zeit, den Endlagerstandort Gorleben endlich aufzugeben.

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