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CDU gegen AKW-Neubau?

Die CDU hat angekündigt, in ihrem Wahlprogramm den Neubau von Atomkraftwerken abzulehnen. Eine klare Aussage? Nein, ganz klar Wählertäuschung.

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Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde. (Angela Merkel auf der Jahrestagung des Bundesverbands der deutschen Industrie am 15.06.2009.)

Nicht nur Bundeskanzlerin Merkel, auch andere CDU-Politiker haben sich in den zurückliegenden Monaten eindeutig pro Atomkraft - auch pro AKW-Neubau - positioniert. Wer diesen Kurs über die Medien mitverfolgt hat, wird auf die neueste Ankündigung daher kaum hereinfallen.

Die CDU frisst Kreide, um die Wähler einzulullen und zu täuschen, stellt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer denn auch fest und erinnert daran, wie unverblümt führende Köpfe der Partei für einen Neubau von Atomkraftwerken geworben haben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zum Beispiel, der im Juni 2008 verkündete, Kernkraft sei für die CDU Ökoenergie.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger forderte am 16. Juni in seiner Rede beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin: Es müssen die Rahmenbedingungen für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland verbessert werden ... Egal ob für Wind oder Wasser, für Biomasse oder Sonne, für Kohle mit CCS oder für Kernenergie der neuen Generation.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche sagte der Bild am Sonntag am 08. Februar 2009: Wenn europäische Länder den Neubau planen, kann Deutschland nicht abseits stehen.

Lassen wir noch Heinz Lehmann zu Wort kommen, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen. Er sagte der Sächsischen Zeitung am 12. Juli 2008: Atomkraftwerke der sichersten Bauart sind geeignet, den zukünftig stark steigenden Grundlastbedarf an Elektroenergie decken zu helfen. [...] Es müssen dafür in Deutschland zahlreiche neue Großkraftwerke errichtet werden.

Die Liste der CDU-Politiker, die sich in diesem Sinne geäußert haben, ließe sich weiter verlängern. Damit ist die heutige Absage der CDU an die Kernkraft leicht als Wählertäuschung zu durchschauen.

Greenpeace fordert die CDU auf, sich endlich klar zum Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft zu bekennen. Ein schneller Ausstieg ist ohne weiteres möglich. Die ältesten sieben Meiler könnten sofort abgeschaltet werden, ohne dass die Stromversorgung der Bundesrepublik gefährdet wäre.

 

 

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