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Atomfonds - Mogelpackung mit Laufzeitverlängerung

AKW-Laufzeitverlängerung - ein Förderprogramm für Erneuerbare Energien? Ein Rezept für Versorgungssicherheit? Was die CDU uns zu verkaufen versucht, ist nur ein profitabler Deal für die Atomindustrie. Sie kann die Hälfte ihrer zusätzlichen Gewinne in den vorgeschlagenen Fonds für Energieforschung stecken und sich das Geld dann wieder auszahlen lassen - für Energieforschung. Gegenvorschlag von Greenpeace: eine Atomsteuer, zu zahlen von den Stromkonzernen, unter Beibehaltung des Atomausstiegs.

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Eine Atomsteuer würde dem Staat in der nächsten Legislaturperiode 13,9 Milliarden Euro bringen, hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ausgerechnet. Das ist fünf- bis achtmal mehr, als der umstrittene Fonds im selben Zeitraum zu bieten hätte - nämlich nach Berechnungen des Öko-Instituts 1,7 bis 2,7 Milliarden Euro. Langfristig rechnet sich der Fonds nur, wenn die Atomkraftwerke länger laufen.

Eine Mogelpackung nennt Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer, was der Öffentlichkeit als vernünftiges Konzept verkauft werden soll. Längere Laufzeiten mit Atomfonds sind ein schlechtes Geschäft für die nächste Regierung und den Steuerzahler. RWE und Co. sollen auf der einen Seite Geld zahlen, das sie auf der anderen Seite wieder erhalten. Dieser Kuhhandel darf nicht im Koalitionsvertrag stehen. Deutschland braucht beides: Atomausstieg und Atomsteuer. So fördern wir die Erneuerbaren Energien am besten, erhöhen die Sicherheit und bitten die Stromkonzerne endlich zur Kasse.

Die Vorteile einer Atomsteuer liegen auf der Hand: Die Atomstromkonzerne würden endlich für die Kosten herangezogen, die sie verursachen. Zum Beispiel für die Sanierung der Atommüllkippe Asse. Sie soll den Steuerzahler nach derzeitiger Schätzung rund vier Milliarden Euro kosten. Die Gewinne aus der Atomkraft werden privatisiert, die Kosten aber der Allgemeinheit aufgebürdet.

Atomkraft belastet nicht nur den Staatshaushalt. Sie ist auch keine Brückentechnologie, wie die Union behauptet. Sie bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien statt ihn zu fördern. Das hat E.ON in Großbritannien bereits bewiesen: Der Energiekonzern drängt dort darauf, dass der Strom seiner AKW Vorrang hat vor dem aus Windkraftanlagen. Damit schadet die Atomkraft auch dem Klimaschutz, weil Erneuerbare Energien sich im Wettbewerb nicht mehr rentieren.

Merkel und Westerwelle müssen endlich anerkennen: Atomkraft ist gefährlich. Und die Menschen haben die Nase voll von ihr, sagt Münchmeyer.

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