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Atomaufsichten wegen Untätigkeit verklagt

Mit zwei Untätigkeitsklagen gegen die Atomaufsichten von Bayern und Baden-Württemberg bei den zuständigen Verwaltungsgerichten will Greenpeace die Behörden auf Trab bringen. Beide Atomaufsichten haben bislang nicht auf die Anträge auf Widerruf der Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke (AKW) Philippsburg 1 und Isar 1 reagiert. Dabei sind die Kernkraftwerke nicht gegen den Aufprall eines Verkehrsflugzeugs geschützt, der einen schweren Reaktorunfall verursachen könnte.

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Erstmals hatte Greenpeace gemeinam mit Anwohnern den Widerruf der Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke Philippsburg 1 und Isar 1 im Dezember 2001 beantragt. Diese Anträge wurden vor drei Monaten erweitert und erneut eingereicht. Doch passiert ist nichts.

Die Hinhaltetaktik von Söder und Gönner ist unverantwortlich, sagt Heinz Smital, Atom-Experte bei Greenpeace. Isar 1 und Philippsburg 1 gehören zu den ältesten AKW in Deutschland. Sie sind nachweislich besonders schwach gegen einen Flugzeugabsturz gesichert. Die Union muss Verantwortung übernehmen und die alten Meiler endlich stilllegen.

Wegen des hohen Risikos fordert Smid die zuständigen Minister Markus Söder (CSU, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit) und Tanja Gönner (CDU, Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg) auf, zwei der riskantesten deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen.

Ausbreitungsrechnungen für einen schweren Reaktorunfall in den AKW Isar 1 und Philippsburg 1 belegen, dass die radioaktive Kontamination vieler Anwohner bereits innerhalb weniger Stunden den behördlichen Grenzwert für eine Evakuierung bis um das Tausendfache überschreiten würde. Die tödliche radioaktive Dosis käme über die Luft und würde auch in geschlossenen Räumen aufgenommen.

Selbst deutsche Sicherheitsbehörden schließen das Risiko eines Terroranschlags aus der Luft auf ein Atomkraftwerk nicht aus. Das belegen unter anderem interne Dokumente des Bundeskriminalamtes. Außerdem ist die vorgesehene Abwehrtaktik, ein AKW im Falle eines Angriffs zu vernebeln, gescheitert. Auch das Bundesumweltministerium sieht in dieser Taktik "...keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke..." (Protokollentwurf Bund-Länder Fachgespräch vom 23.4.2007).

Greenpeace klagt auch in anderen Bundesländern auf Widerruf der Betriebsgenehmigung von Atommeilern, die ebenfalls unzureichend gegen den Aufprall eines Flugzeugs geschützt sind. Die Möglichkeit für Dritte gegen den Betrieb eines AKW zu klagen, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 10. April 2008 ermöglicht. Die sieben ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke - Isar 1, Philippsburg 1, Biblis A und B, Unterweser, Neckarwestheim, Brunsbüttel - sowie Krümmel müssen sofort stillgelegt werden.

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