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Russland: Untersuchungshaft für Arctic Sunrise-Aktivisten

UPDATE (27.09., 08:14) Bei Voranhörungen in Murmansk ist am Mittwoch für mehrere Besatzungsmitglieder der Arctic Sunrise eine zweimonatige Untersuchungshaft angeordnet worden. Greenpeace International hat die Anordnungen des Gerichts scharf kritisiert und angekündigt, sich weiterhin für die sofortige Freilassung der Festgenommenen einzusetzen.

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26.09.2013: 28 Greenpeace-Aktivisten aus 18 Ländern sowie ein freiberuflicher Fotograf und ein freiberuflicher Videofilmer waren am Mittwochmorgen vor ein Amtsgericht in Murmansk gebracht worden, wo sie für die nur schlecht gedolmetschten Voranhörungen mit Handschellen in Käfige geführt wurden. Gegen 22 der dreißig wurde eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt, für acht weitere Aktivisten wurde angeordnet, dass sie bis zu einer neuerlichen Anhörung in drei Tagen festgehalten werden. Der Richter kam der Forderung der Ermittlungsbehörde nach, die eine weitere Ermittlung wegen "Piraterie" beantragt hatte. Bislang ist gegen die Aktivisten keine formale Anklage erhoben worden.

Der Geschäftsführer von Greenpeace International, Kumi Naidoo, nannte die Anordnungen zur Untersuchungshaft ein "Relikt aus vergangenen Zeiten." Naidoo sagte weiter: "Unsere friedlichen Aktivisten sind im Gefängnis, weil sie die Rücksichtslosigkeit von Gazprom offenbart haben. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, die Untersuchungshaft anfechten und uns gemeinsam durchsetzen!"

Die Anordnungen des Gerichts erfolgten ungeachtet der Einschätzung des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putins vom Vortag, wonach die Greenpeace-Aktivisten "eindeutig keine Piraten" seien. Der Piraterie-Vorwurf ist außerdem durch die UN-Seerechtskonvention ungedeckt.

Zwei Monate Untersuchungshaft wurden unter anderem für Greenpeace-Sprecher Roman Dolgov und den freiberuflichen Fotografen Denis Sinyakov angeordnet. Beide waren am 18.09.2013 vor Ort in der Petschorasee, als Greenpeace-Aktivisten an der Gazprom-Plattform Prirazlomnaya protestierten und anschließend von der russischen Küstenwache in Gewahrsam genommen wurden. In der Begründung des Gerichts für die Untersuchungshaft im Falle Sinyakovs hieß es nach Twitter-Berichten, der Fotograf sei Mitglied einer "gut organisierten kriminellen Vereinigung" und "viel im Ausland unterwegs".

Weitere Entscheidungen gegen Besatzungsmitglieder werden im Laufe des Tages erwartet. Die Arctic Sunrise-Aktivisten kommen aus achtzehn verschiedenen Ländern. Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe hatte im Vorfeld der Anhörung die Freilassung der Aktivisten gefordert: "Sonst droht ein internationaler Skandal."

Der Geschäftsführer von Greenpeace International, Kumi Naidoo, kommentierte die Gerichtsanordnungen: "Die russischen Behörden wollen Menschen Angst einjagen, die gegen die Ölindustrie in der Arktis aufgestanden sind, doch dieser Einschüchterungsversuch wird nicht erfolgreich sein! Wir werden unseren Einsatz für den Schutz der Arktis und das Klima aufrichtig weiterführen. Wir rufen die Menschen in Russland und der ganzen Welt dazu auf, sich mit unseren Aktivisten für das Recht auf friedlichen Protest einzusetzen."

Bei Protesten gegen die Inhaftierung der Arctic Sunrise-Besatzung sind am Donnerstag sechs Greenpeace-Aktivisten in Bulgarien festgenommen worden. Bei dem Protest an einer Gazprom-Tankstelle in der Nähe der südbulgarischen Stadt Blagoewgrad forderten die Aktivisten den Konzern dazu auf, auf die Ölförderung in der Arktis zu verzichten.

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