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Russland: Untersuchungshaft für acht weitere Arctic Sunrise-Aktivisten

UPDATE (29.09.19:00): Trotz weltweiter Proteste und Solidaritätskundgebungen: Am Sonntag wurde in Murmansk eine zweimonatige Untersuchungshaft für die acht Arctic Sunrise-Aktivisten angeordnet, über die das Amtsgericht vor drei Tagen noch keine Entscheidung getroffen hatte. Damit sind nunmehr alle dreißig Besatzungsmitglieder der Arctic Sunrise von der Untersuchungshaft betroffen.

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27.09.2013: Auf der ganzen Welt protestierten am Freitag und am Wochenende Greenpeace-Aktivisten an russischen Botschaftsgebäuden, Konsulaten und anderen Orten gegen die ungerechtfertigte Untersuchungshaft für die Besatzungsmitglieder der Arctic Sunrise.In Hamburg protestierten Mitarbeiter und Aktivisten von Greenpeace Deutschland am Freitagvormittag vor dem russischen Konsulat. Auf Bannern und Schildern forderten sie: "Lasst unsere Aktivisten frei!". Das Gericht in Murmansk hatte die Untersuchungshaft für die Aktivisten angeordnet, damit die Ermittlungsbehörde dem Verdacht der Piraterie nachgehen kann. Unter Bezugnahme auf die UN-Seerechtskonvention kritisieren Greenpeace International und Rechtsexperten den Piraterie-Verdacht als völlig ungerechtfertigt.

Solidarität mit den "Arctic 30"

Die Arctic Sunrise-Aktivisten - im Internet ist die Rede von den "Arctic 30" - hatten in der vergangenen Woche friedlich an der Gazprom-Ölplattform Prirazlomnaya in der russischen Petschorasee protestiert. Mit der Bohrinsel will Gazprom in Kürze als erster Konzern die Ölproduktion aus arktischen Gewässern aufnehmen - unter Inkaufnahme eines hohen Unfallrisikos. Der Geschäftsführer von Greenpeace International, Kumi Naidoo, sagte zu den Anschuldigungen, die 28 Aktivisten und einen freiberuflichen Fotografen und einen freiberuflichen Videofilmer betreffen:

"Gemeinsam mit Millionen Menschen auf der ganzen Welt solidarisiere ich mich mit den 'Arctic 30'. Ihr Handeln ist dadurch gerechtfertig, dass Regierungen auf der ganzen Welt kläglich dabei versagen, die Menschen vor der Gefahr des Klimawandels zu schützen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir werden die Untersuchungshaft anfechten und uns gemeinsam durchsetzen!"

Weltweit haben eine halbe Millionen Menschen eine Protestmail an russische Botschaften verschickt und diese aufgefordert, auf eine Freilassung der Arctis Sunrise-Crew hinzuwirken. Auf der Petitionsseite savethearctic.org setzen sich zudem etwa vier Millionen Menschen für ein Arktisschutz-Gebiet und gegen Ölbohrungen in arktischen Gewässern ein.

Journalismus als kriminelle Handlung

Unter den festgenommen Besatzungsmitgliedern aus 18 Nationen ist auch der freiberufliche Fotograf Denis Sinyakov aus Russland. Er kommentierte die Anordnung zur Untersuchungshaft mit den Worten: "Die kriminelle Handlung, der ich beschuldigt werde, heißt Journalismus. Ich werde sie fortsetzen." Ebenfalls zwei Monate Untersuchungshaft wurden für den Kapitän der Arctic Sunrise, Peter Willcox aus den USA angeordnet. Willcox war 1985 Kapitän der Rainbow Warrior, als diese vom französischen Geheimdienst versenkt wurde.

Weltweit haben sich Menschenrechtler, Politiker und Journalisten dem Protest angeschlossen: In Russland haben Online-Medien wie www.novayagazeta.ru Bilder auf ihren Webseiten mit einem schwarzen Kasten versehen, um gegen Sinyakovs Inhaftierung zu protestieren. Marieluise Beck von der Grünen-Bundestagsfraktion und Europaparlamentarier Werner Schulz (ebenfalls Grüne) kritisierten die Anordnung zur Untersuchungshaft als unangemessen. Bereits am Mittwoch hatte zudem das niederländische Außenministerium die Freilassung der Aktivisten gefordert und die Prüfung rechtlicher Schritte vor dem Seegerichtshof angekündigt. Die Arctic Sunrise fährt unter niederländischer Flagge.

Mehr dazu bei Greenpeace:

Russland: Untersuchungshaft für Arctic Sunrise-Aktivisten

Greenpeace-Aktivisten zur Voranhörung vor Gericht in Murmansk

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