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Russland: Anklage gegen Arctic Sunrise-Aktivisten wegen Piraterie

UPDATE (02.10. 11:00): Am Mittwochmorgen hat die Justiz in Murmansk damit begonnen, offiziell Anklage gegen einzelne Besatzungsmitglieder der Arctic Sunrise wegen Piraterie zu erheben. Es besteht Grund zu der Annahme, dass im Laufe des Tages oder der nächsten Tage die gesamte Crew wegen Piraterie angeklagt wird. Greenpeace veruteilt die Anklage scharf. Mehr Informationen folgen in Kürze auf greenpeace.de.

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30.09.2013: Ein Amtsgericht in Murmansk hat inzwischen für alle 30 Besatzungsmitglieder der Arctic Sunrise eine Untersuchungshaft von zwei Monaten angeordnet, damit die russische Justiz wegen des Vorwurfs der bandenmäßigen Piraterie ermitteln kann. Der Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde abgewiesen. Greenpeace International will die Entscheidung des Gerichts anfechten.

"Es gibt absolut keine Rechtfertigung dafür, unsere Aktivisten der Piraterie zu beschuldigen oder ihnen die Freilassung gegen Kaution zu verwehren. Unsere friedlichen Aktivsten und die zwei freiberuflichen Bildjournalisten werden dafür eingesperrt, dass sie das Augenmerk der Weltöffentlichkeit auf das Ölförderprogramm von Gazprom lenkten. Es handelt sich um einen durchsichtigen Versuch, diejenigen einzuschüchtern, die sich gegen die Gefahren der Öl-Bohrungen in der Arktis einsetzen wollen", kommentierte Greenpeace International-Geschäftsführer Kumi Naidoo die Entscheidung des Gerichts.

Weltweit protestieren Menschen weiter gegen die ungerechtfertigte Inhaftierung der Arctic Sunrise-Crew. In Deutschland setzten sich am Montag Greenpeace-Aktivisten vor dem russischen Konsulat in Bonn für die Freilassung der Arctic Sunrise-Crew ein.

Ihre Gerichtsverhandlungen in Murmansk verfolgten die angeklagten Aktivisten aus vergitterten Käfigen. "Ich bin keine Piratin. Ölbohrungen im Eis sind eine gewaltige Gefahr für die Natur weltweit", sagte die finnische Aktivistin Sini Saarela aus ihrer Zelle vor Gericht. Ihre Anwältin hatte aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes einen Antrag auf Hausarrest oder Freilassung auf Kaution beantragt. Das Gericht lehnte die Freilassung gegen Kaution jedoch mit der Begründung ab, es bestünde Fluchtgefahr, die Möglichkeit weiterer Straftaten und die potentielle Vernichtung von Beweismitteln.

Russische Behörden untersuchen die Arctic Sunrise

"Unser Schiff wurde gegen internationales Recht geentert, ebenso unzulässig sind die Inhaftierungen unserer Aktivisten. Über eine halbe Millionen Menschen haben Briefe an russische Botschaften geschickt. Die Solidarität wächst mit jeder verstreichenden Stunde. Wir werden nicht Ruhe geben bis die "Arctic 30" frei sind und nach Hause zu ihren Familien zurückkehren können." bekräftigte Naidoo.

Die russische Untersuchungsbehörde inspizierte am Samstag die Arctic Sunrise mit Spürhunden und sogenannten "Datenexperten". Der Kapitän der Arctic Sunrise, Peter Willcox, der sich ebenfalls in Untersuchungshaft befindet, war während der Inspektion anwesend. "Es ist interessant, dass die Behörden mit der Untersuchung des Schiffes einige Tage gewartet haben. Wir wollen hoffen, dass es in der Zwischenzeit nicht zu Eingriffen am Schiff gekommen ist", zeigte sich Naidoo besorgt.

Auch die Bundesregierung appelliert an Russland

Über 640.000 Menschen haben weltweit russischen Botschaften geschrieben, seitdem das Schiff vor 10 Tagen beschlagnahmt wurde. Auch viele Prominente und andere Organisationen fordern die Freilassung der "Arctic 30" - unter ihnen Nobelpreisträger Adolfo Pérez, Amnesty International, Human Rights Watch und der Schauspieler Ewan McGregor.

Auch die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen mit Sorge: Sie appellierte am Montag an Russland, bei dem Verfahren rechtsstaatliche Maßstäbe nicht außer Acht zu lassen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte: "Wir erwarten selbstverständlich, dass die russischen Strafverfolgungsbehörden mit der Angelegenheit so umgehen, wie sich das gehört, nämlich mit einem rechtsstaatlichen Verfahren."

Mehr dazu bei Greenpeace:

Russland: Untersuchungshaft für acht weitere Arctic Sunrise-Aktivisten

Greenpeace-Aktivisten zur Voranhörung vor Gericht in Murmansk

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