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Russische Regierung boykottiert Seegerichtshof-Verfahren

Die russische Regierung hat erklärt, sich wegen der „Arctic 30“ nicht vor dem Internationalen Seegerichtshof verantworten zu wollen. Moskau sei aber „offen für eine Lösung“ des Streits um die Freiheit der Greenpeace-Aktivisten. Ein Rechtsexperte von Greenpeace kritisiert die Boykott-Haltung als Verstoß gegen internationales Recht.

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Das russische Außenministerium ließ am Dienstag verlauten, es werde weder ein internationales Schlichtungsverfahren akzeptieren noch an einer Anhörung am Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg teilnehmen. An einer Lösung des Konflikts, der durch die Inhaftierung aller dreißig Crewmitglieder der Arctic Sunrise vor über einem Monat entstand, seien die russischen Behörden aber durchaus interessiert.

Daniel Simons, Rechtsberater von Greenpeace International, erkennt in dieser Äußerung einen Hoffnungsschimmer, äußert allerdings auch scharfe Kritik: „Russland kann sich nicht einfach aussuchen, welche Teile des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) gelten. Als die russische Föderation das SRÜ ratifizierte, behielt sie sich das Recht vor, bestimmte Konflikte nicht unter Anhörungspflicht vor internationalen Gerichtshöfen zu stellen“, sagt Simons. Seit 1997 ist Russland Mitglied des SRÜ. Ein Artikel dieser Konvention regelt den Ausschluss bestimmter Konflikte von der Pflicht, verhandelt zu werden.

Im Fall der Arctic 30 aber finde eine solche „Opt-Out-Klausel“ keinerlei Anwendungsmöglichkeit, so Simons: „Die Verweigerung zur Zusammenarbeit ist unangemessen und in diesem Fall nicht anwendbar. Anscheinend sind die russischen Behörden nicht erpicht darauf, die Rechtsmäßigkeit ihres Verhaltens durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen. Sollte die Föderation an der Zuständigkeit des ISGH zweifeln, kann dies doch bei der Anhörung ausgedrückt werden,“ so Simons.

Am 4. Oktober hatten die Niederlande ein Schlichtungsverfahren gegen Russland eingeleitet. Am 21. Oktober wurde an den ISGH appelliert, „provisorische Maßnahmen“ zu unternehmen, solange das Schlichtungsverfahrens schwebend ist. Trotz der Ankündigung aus Moskau, an dem Verfahren nicht teilnehmen zu wollen, werde der Präsident des Gerichtshofs, der Japaner Shunji Yanai, in den kommenden Tagen einen Verhandlungstermin festsetzen, teilte eine Sprecherin des Seegerichtshofs am Mittwoch mit.

Sollte der Internationale Seegerichtshof im Sinne des niederländischen Antrags entscheiden, könnten die seit dem 18. September festgehaltenen 28 Aktivisten sowie die beiden freien Journalisten Denis Sinyakov und Kieron Bryan in ihren Heimatländern auf ihre jeweiligen Gerichtsverhandlungen wegen „bandenmäßiger Piraterie“ warten.

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