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Piraterie-Anklage gegen Arctic 30 bleibt bestehen

Zwar hat die russische Justiz in der letzten Woche angekündigt, die Anklage der "bandenmäßigen Piraterie" gegen die Arctic 30 fallenlassen zu wollen. Doch das ist bisher nicht geschehen. Formell sind die Arctic 30 damit sowohl wegen Rowdytums als auch wegen Piraterie angeklagt. Aus diplomatischen Quellen drang am Freitag die Information, dass die Arctic 30 von Murmansk nach St. Petersburg verlegt werden sollen.

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Im Rahmen von Anhörungen vor dem Murmansker Amtsgericht ist sämtlichen Angeklagten die neue Anklage "Rowdytum" verlesen worden. Die vorige Anklage wegen Piraterie wurde bei diesen Anhörungen jedoch nicht formell fallengelassen. Die Höchststrafe für „Piraterie“ beträgt in Russland 15 Jahre Gefängnis, für „Rowdytum“ können bis zu sieben Jahre Haft verhängt werden.

"Momemtan drohen den 30 Frauen und Männern möglicherweise bis zu 20 Jahren Gefängnis, weil zwei friedliche Aktivisten versucht haben, ein kleines, gelbes Banner an die Seite einer 500.000 Tonnen schweren Ölplattform zu hängen. Sie sind weder Piraten noch Rowdys, diese Leute besitzen ein Gewissen und sorgen sich um unsere gemeinsame Zukunft. Daher müssen sie sofort freigelassen werden", fordert Greenpeace International-Geschäftsführer Kumi Naidoo.

Sobald die Anklage wegen Piraterie fallengelassen ist, müssten die Arctic 30 unverzüglich auf freien Fuß gesetzt werden. Der Grund: Nach internationalem Recht darf ein Staat ein Schiff, für das ein anderes Land der Flaggenstaat ist, nicht besetzt werden - außer in extremen Fällen, wie z.B. Piraterie.

Von Murmansk nach St. Petersburg?

Greenpeace International erfuhr aus diplomatischen Kreisen, dass die 30 Frauen und Männer der Arctic 30 aus dem Gefangenenlager in Murmansk in eine Haftanstalt nach St. Petersburg verlegt werden sollen. Die Anwälte von Greenpeace wissen nicht, warum diese Verlegung stattfinden soll. Dazu sagt Naidoo: "Die Gefangenen sollten nicht in einem Gefängnis sein, sie sollten freigelassen werden und zu ihren Familien zurükehren können, um ihr Leben wieder in die eigene Hand zu nehmen. Die Familien und Botschafter haben es jetzt zwar leichter die Arctic 30 zu besuchen, aber es gibt keine Garantie, dass die Haftbedingungen in St. Petersburg besser sind."

Verhandlung vor dem Internationalen Seegerichtshof

Die Niederlande - Flaggenstaat der Arctic Sunrise - hat ein Verfahren am Internationalen Seegerichtshof (ITLOS) in Hamburg angestrengt, das am 6. November beginnen wird. Die Niederlande halten die Erstürmung und anschließende Festsetzung der Arctic Sunrise und der Crew für rechtswidrig. Russland will der Verhandlung jedoch fernbleiben, weil das Land die Zuständigkeit des Gerichts für diesen Fall nicht anerkennt.

Über 1,8 Millionen Menschen weltweit fordern: Freiheit für die Arctic 30! Schreiben auch Sie eine Protestmail an den russischen Botschafter. Mehr über die Arctic 30 erfahren Sie hier.

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