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Niederlande schalten Seegerichtshof ein

Wie das niederländische Außenministerium am Montag bekannt gab, hat die Regierung in Den Haag den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg angerufen, um die Freilassung der dreißigköpfigen Besatzung der Arctic Sunrise zu erwirken. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff war von russischen Behörden am 19. September beschlagnahmt und die Crew festgesetzt worden, nachdem Besatzungsmitglieder friedlich an einer Gazprom-Bohrinsel protestiert hatten.

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Sollte der Seegerichtshof im Sinne der Niederlande entscheiden, könnte das für die 28 Aktivisten und zwei freiberuflichen Journalisten bedeuten, dass sie aus der Untersuchungshaft entlassen werden und in ihren jeweiligen Heimatländern auf den Termin für ihre Gerichtsverhandlungen warten dürfen. Die "Arctic 30" sind von der russischen Staatsanwaltschaft wegen "bandenmäßiger Piraterie" angeklagt worden.

Die Arctic Sunrise befand sich zum Zeitpunkt der Stürmung durch den russischen Geheimdienst FSB in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und damit nicht in russischen Territorialgewässern. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte nach der Stürmung erklärt, dass die russischen Behörden die niederländische Regierung vor dem Entern des Schiffes erst hätten kontaktieren müssen.

Am 4. Oktober hatten die Niederlande ein Schiedsverfahren eingeleitet, das bislang ergebnislos geblieben ist. Die Niederlande rufen den Seegerichtshof nun dazu auf, "einstweilige Maßnahmen" zu ergreifen, solange das Schiedsverfahren schwebend ist - ein ungewöhnlicher Schritt für eine Regierung:

"Greenpeace begrüßt, dass die niederländische Regierung diese wichtigen Schritte unternimmt," sagte Greenpeace International-Rechtsberater Jasper Teulings. "Allerdings wird es wahrscheinlich vier Wochen dauern bis der Gerichtshof eine Entscheidung fällt. Greenpeace International fordert alle Regierungen dazu auf, ihre Bemühungen für eine sofortige Freilassung der festgesetzten Besatzung zu intensivieren."#

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