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Niederlande leitet wegen Arctic Sunrise-Beschlagnahmung rechtliche Schritte ein

Die niederländische Regierung hat am Freitag angekündigt, gegen die Beschlagnahmung des Greenpeace-Schiffes Arctic Sunrise durch Russland vor den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg ziehen zu wollen, falls ein sogenanntes Arbitrage-Verfahren nach zwei Wochen ohne Ergebnis bliebe.

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Bei einem Arbitrage-Verfahren benennen die streitenden Parteien jeweils einen unabhängigen Streitschlichter. Die zwei Schlichter suchen dann einen dritten Mitstreiter, mit dem sie versuchen, eine Lösung des Problems auszuarbeiten.

Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff war am 19. September von der russischen Küstenwache gestürmt worden, nachdem Greenpeace-Aktivisten friedlich an einer Gazprom-Ölplattform in der Petschorasee gegen die Zerstörung der Arktis protestiert hatten. Das Entern des Schiffes durch die russischen Behörden war nach internationalem Seerecht illegal, da sich das Schiff zum Zeitpunkt der Stürmung in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) befand.

Für sämtliche Besatzungsmitglieder wurde nach der Stürmung eine zweimonatige Untersuchungshaft angeordnet. Gegen sie wurde Anklage wegen "bandenmäßiger Piraterie" erhoben. Anwälte der Aktivisten haben gegen die Anklage Berufung eingelegt. Ein erstes Berufungsverfahren wird am 8. Oktober stattfinden. Bei diesem Verfahren werden zunächst zwei Aktivisten und der freiberufliche Fotograf Denis Sinyakov angehört, der - ebenso wie ein Videofilmer - ebenfalls der Piraterie angeklagt worden ist. Sinyakov hat vor der Verhandlung betont, dass er kein Aktivist sei, sondern ein Journalist, der für die Dokumentation der Geschehnisse in der Petschorasee engagiert worden sei.

Jasper Teulings, Rechtsanwalt von Greenpeace International, begrüßt die Entscheidung der niederländischen Regierung: "Die niederländische Regierung sendet ein starkes Signal, um internationale Gesetze und das Recht auf friedlichen Protest zu stützen. Die russischen Behörden werden ihr Verhalten jetzt vor der internationalen Gerichtsbarkeit erklären müssen, vor dem sie ihre absurden Piraterie-Vorwürfe unmöglich aufrecht erhalten können."

Teulings äußerte die Hoffnung, dass der Seegerichtshof mit dem russischen Staatspräsident übereinstimmen werde. Dieser hatte im Rahmen einer Arktis-Konferenz seine Einschätzung geäußert, dass die Greenpeace-Aktivisten "eindeutig keine Piraten" seien.

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