Verfahren gegen Ölbohrungen in der Arktis beginnt in Norwegen

Erheben Sie sich!

Das Verfahren ist eröffnet: Greenpeace Nordic zieht gegen die norwegische Regierung vor Gericht, die neue Ölbohrungen in der Arktis erlaubt – und wünscht sich weltweit Nachahmer.

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Nicht alles, was falsch ist, verstößt deswegen auch gegen ein Gesetz – insbesondere Naturschützer können davon ein (trauriges) Lied singen. Manchmal lässt sich drohenden Umweltvergehen allerdings doch mit der Macht der Paragraphen entgegentreten: Seit gestern ziehen Greenpeace Nordic und die Jugendorganisation Nature and Youth in Oslo gegen die norwegische Regierung vor Gericht. Die Anklage: Die von ihr genehmigten Ölbohrungen in der Arktis sind nicht mit der norwegischen Verfassung vereinbar und müssen darum gestoppt werden.

Entscheidend für die Klageschrift ist der Paragraph 112: „Jeder hat das Recht auf eine gesunde Umwelt und eine Natur, deren Produktionsfähigkeit und Vielfalt unverändert erhalten bleibt.“ Doch wie soll das gewährleistet sein, wenn arktisches Öl den Klimawandel anfacht? Die Verbrennung von Öl und Kohle setzt klimaschädliches Kohlenstoffdioxid frei – das Treibhausgas ist hauptverantwortlich für die menschengemachte Erderhitzung.

Nicht im Sinne des Klimavertrags

Im Pariser Klimaabkommen ist festgeschrieben, dass die globale Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau bleiben muss, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Alle Staaten der Welt bekennen sich dazu, bis auf die USA. Doch für dieses Ziel muss weniger Kohle verbrannt, eine Verkehrswende vollzogen werden – und das Öl der Arktis im Boden bleiben.

Menschen rund um die Welt unterstützen die Klage und haben im August vor Ort an einer Statoil-Ölplattorm gegen die Bohrpläne protestiert. Denn was in der Arktis passiert, ist kein norwegisches Problem: Es betrifft buchstäblich jeden auf dem Planeten. Inselstaaten im Pazifik, zum Beispiel die Marshall-Inseln, spüren bereits heute die Folgen des Klimawandels. Die Aktivistin Alisi Nacewa, die in Oslo die Pazifischen Inselstaaten vertritt, sagt: „Wir sind hier in Norwegen, weil unser Zuhause an vorderster Linie des Klimawandels steht. Unsere Lebensweise wird von Extremwetter und einem steigenden Meeresspiegel bedroht.“ Sie hofft auf eine Signalwirkung: „Es ist höchste  Zeit, dass Länder dafür geradestehen müssen, wenn sie das Pariser Abkommen brechen.“

Das könnte klappen. Rund 90 Länder der Welt haben einen ähnlichen Passus wie Norwegen in ihrer Verfassung: das Recht auf eine gesunde Umwelt. Die Kläger versprechen sich von dem Verfahren einen Nachhall auf der ganzen Welt: Dass Menschen, wenn es sein muss, in einem Gerichtssaal für die Unversehrtheit ihrer Umwelt kämpfen. Das Recht ist auf ihrer Seite. Nun muss sich zeigen, ob die Rechtsprechung es auch ist.

>>> Helfen Sie uns, Ölbohrungen in der Arktis vor Gericht zu stoppen, indem Sie Ihren Namen unserer Petition hinzufügen! Wir werden ihn vor Gericht vorlegen – als Beweis der stetig wachsenden Bewegung gegen Ölbohrungen in der Arktis.

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