Jetzt spenden
Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll 12/13/2010
Frank Hormann / Greenpeace

Aktueller Gesetzentwurf wertlos

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Eine neu zu formende Enquete-Kommission, die die Ausgestaltung der Suche erarbeiten soll, wird erst 2015 endgültige Ergebnisse liefern. Bereits in den nächsten Wochen jedoch soll das neue Endlagersuchgesetz in den Bundestag eingebracht und am 5. Juli verabschiedet werden. Politiker fast aller Parteien loben nun den neuen Kompromiss und versprechen eine „weiße Landkarte“, einen transparenten und ergebnisoffenen Prozess. Doch genau dies erscheint zweifelhaft.

Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen kritisieren den Gesetzentwurf als übereilt: Das einzig vernünftige Vorgehen wäre, die Ergebnisse der Kommission abzuwarten und erst auf deren Grundlage ein Gesetz zu entwerfen. Laut dem nun formulierten Plan können Bundestag und Bundesrat die Empfehlungen der Kommission 2016 in das Endlagersuchgesetz einarbeiten –müssen sie aber nicht.

Greenpeace lehnt diesen Prozess, wie er derzeit beschlossen wurde, ab. Wenn eine Enquete-Kommission erst nach dem Gesetz kommt, dient sie nur als politisches Feigenblatt. Der aktuelle Gesetzentwurf stellt keinesfalls sicher, dass am Ende tatsächlich der bestmögliche Standort für hochradioaktiven Atommüll gesucht werden wird. Zudem soll die Begleitkommission keinen Zugang zu sämtlichen Unterlagen bekommen. Dies zeigt, dass von vornherein kein transparenter Prozess gewollt ist, denn der Bevölkerung werden erneut Informationen vorenthalten.

Die im Gesetz angedachte Bürgerbeteiligung entpuppt sich als reine Informationsveranstaltung. Eine stabile und akzeptierte Endlagersuche setzt aber voraus, dass Bürger Eingriffsrechte ins Verfahren erhalten und auch mitentscheiden dürfen. Fehlt dies, droht überall in der Bundesrepublik ein neues Gorleben oder Stuttgart 21.

Greenpeace fordert eine wirklich offene und transparente Suche nach einem Endlager unter Beteiligung der Bevölkerung. Bereits im November 2012 haben wir einen eigenen Entwurf für eine verantwortungsvolle Endlagersuche vorgestellt.

Greenpeace Konzept zu einem Endlagersuchverfahren

Greenpeace Konzept zu einem Endlagersuchverfahren

14 | DIN A4

622.49 KB

Herunterladen

Jetzt mitmachen

Du willst Teil der Energiewende sein?

Menschen stellen die Energiewende dar - von der Atomkraft zur Windkraft 15.04.2011

Dann besuche in unserer Mitmach-Community Greenwire die Energiewende-Themengruppe und tausche dich mit Anderen aus, finde weitere Mitmachangebote und erfahre mehr über unsere Kampagnen.

Hier lang zur Themengruppe-Energiewende

Themengruppe auf

Menschen stellen die Energiewende dar - von der Atomkraft zur Windkraft 15.04.2011

Mehr zum Thema

Karte der Region Fukushima in Japan, die die Ausbreitung der Strahlung nach der Atomkatastrophe im März 2011 im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi zeigt.
  • 11.03.2024

Der 11. März 2011 versetzte Japan in einen Ausnahmezustand, der bis heute anhält. Die dreifache Katastrophe von Erdbeben, Tsunami-Flutwelle und Super-GAU traf das Land bis ins Mark.

mehr erfahren
Projektion zum Atomausstieg am AKW Isar 2
  • 05.03.2024

Atomkraft ist nicht nur riskant, sondern auch keine Lösung für die Energiekrise. Am 15. April 2023 wurden die deutschen Atomkraftwerke darum abgeschaltet, endgültig.

mehr erfahren
Balloons on the 'Plein' at The Hague
  • 12.12.2023

Ein technologischer Meilenstein, aber kein Modell für die Zukunft: Warum der gelungene Versuch der Kernfusion nicht die Probleme der Gegenwart löst.

mehr erfahren
Dunkle Wolken über Fukushima
  • 24.08.2023

Mit bewussten Fehleinschätzungen wird der Plan gerechtfertigt, mehr als eine Million Tonnen radioaktives Wasser aus Fukushima ins Meer abzulassen. Greenpeace entkräftet diese Halbwahrheiten.

mehr erfahren
The Nuclear Crisis at the Fukushima Daiichi Nuclear Plant Continues
  • 14.06.2023

Seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 hat Greenpeace zahlreiche Studien durchgeführt. Alle Publikationen sind hier aufgelistet.

mehr erfahren
Tschornobyl Tour zum 30. Jahrestag
  • 08.06.2023

Nach dem Super-GAU in Tschornobyl am 26. April 1986 begann der Bau einer Schutzhülle zur Eindämmung der Strahlung. Doch das Provisorium war bald einsturzgefährdet, ein zweiter Sarkophag wurde gebaut.

mehr erfahren