Halbzeitbilanz der Ampelkoalition

Viel gewollt, viel zerredet, einiges erreicht - und zuletzt vom Bundesverfassungsgericht zerpflückt.
Das ist die Zwischenbilanz der Ampelregierung kurz vor der COP28.

Dabei ist die Regierung unerwartet gut gestartet - und das trotz enorm großer Herausforderungen wie dem Krieg in der Ukraine, den Folgen der Pandemie, Inflation und Energieknappheit. Doch in der Folge kompromissloser Parteipolitik, öffentlichen Streits, mangelnder Führung und handwerklicher Fehler wurde der Koalitionsvertrag nur begrenzt umgesetzt.

Umso wichtiger ist es, in der zweiten Halbzeit den Klimaschutz nicht auf die lange Bank zu schieben. Vor allem in der Haushaltsnotlage braucht es nun ein abgabefinanziertes 100-Milliarden-Sondervermögen für Klima und Zukunft.