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Rechtsgutachten zum EEG Referentenentwurf

Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace zweifelt die Rechtmäßigkeit der Industrierabatte im Rahmen der EEG-Reform an. Diese Rabatte waren ursprünglich für Betriebe gedacht, die besonders energieintensiv sind, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Die Kriterien wurden jedoch verwässert und es ist zu befürchten dass die Subventionen für die Großindustrie sogar gestiegen ist. Nach EU-Recht müssten den von Industrielobbyisten herausgeschlagenen Ausnahmen positive Umweltschutzeffekte wie etwa verbindliche Effizienzauflagen gegenüberstehen. Dies aber ist bislang völlig offen.

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