Rechtsgutachten zum EEG Referentenentwurf
Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace zweifelt die Rechtmäßigkeit der Industrierabatte im Rahmen der EEG-Reform an. Diese Rabatte waren ursprünglich für Betriebe gedacht, die besonders energieintensiv sind, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
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Die Kriterien wurden jedoch verwässert und es ist zu befürchten dass die Subventionen für die Großindustrie sogar gestiegen ist. Nach EU-Recht müssten den von Industrielobbyisten herausgeschlagenen Ausnahmen positive Umweltschutzeffekte wie etwa verbindliche Effizienzauflagen gegenüberstehen. Dies aber ist bislang völlig offen.