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Kurzgutachten: Braunkohleplanverfahren

Berlin hat eine in der Landesverfassung festgesetzte Pflicht, die natürlichen Lebensgrundlagen der Bürger - wie die Wasserqualität - zu schützen. Der Neuaufschluss des Tagebaus Welzow-Süd II in der Lausitz würde diese jedoch gefährden.

Berlin und Brandenburg betreiben eine gemeinsame Landesplanung und stehen in enger Zusammenarbeit mit der Regionalplanung. Darunter fällt auch die Braunkohleplanung. Das alles ist rechtlich geregelt. 

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