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Greenpeace-Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

Gesetzesentwurf über ein einheitliches Verfahren, bindende Grundsätze und die Kontrolle über den Export von Rüstungsgütern

Greenpeace legt einen Gesetzesentwurf über ein einheitliches Verfahren, bindende Grundsätze und die Kontrolle über den Export von Rüstungsgütern vor. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer vollständig zu verbieten. Der Entwurf schließt auch Technologietransfer, Unternehmensbeteiligungen und Lizenzvergaben bezüglich Rüstungsgüter an Drittländer aus. 

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