Publikation

Beitrag von Greenpeace zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission

Es gab eine öffentliche Konsultation zu dem strittigen Thema der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP-Verhandlungen.

 Greenpeace beteiligte sich und beantwortete ausführlich die 15 vorgegebenen Fragen und äußert ebenfalls Kritik daran. Die Ausgestaltung der Fragen ist übermäßig fachjuristisch und schließt potentielle Teilnehmer, die zum Thema ISDS noch keine Vorkenntnisse haben, praktisch aus. Außerdem war die Möglichkeit, ISDS gänzlich abzulehnen nicht vorgesehen.

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