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Anfrage an das Bundeskanzleramt nach dem Informationsgesetz

Greenpeace will einen Antwortbrief der Bundeskanzlerin Merkel an den Verband der Autoindustrie (VDA) offen legen lassen. Sie haben einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, um den Einfluss der Autoindustrie auf die Politik transparent zu machen.

Mit der Anfrage will Greenpeace herausfinden, wie weit die Bundeskanzlerin den Wünschen der Autoindustrie folgt. Als Regierungschefin sollte sie dem Allgemeinwohl und nicht einseitig den Interessen eines Industrieverbandes verpflichtet sein. Die EU-Staaten verhandeln über Grenzwerte für Neuwagen ab 2020. Die deutsche Automobilindustrie versucht vehement, die CO2-Grenzwerte im Gesetz abzuschwächen.

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