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Alle reden über Klimaschutz. CDU und CSU blockieren ihn.

Die Union stellt die für den Klimaschutz zentralen Minister- und Ministerinnen. All diese Ministerien haben bislang keine Klimaschutzpläne vorgelegt, mit denen der Ausstoß an Treibhausgasen in ihren Sektoren ausreichend schnell sinkt.

In grundsätzlichen Fragen blockieren die Unionsparteien zentrale Weichenstellungen für mehr Klimaschutz. So wollen CDU und CSU das geplante Klimaschutzgesetz zu einem losen Bündel von Einzelgesetzen zusammenstreichen. Auch bei der CO2-Bepreisung bremst die Union. Statt einer wirksamen und leicht einzuführenden Steuer will sie einen nationalen Emissionshandel einführen, der frühestens in zwei Jahren funktionieren könnte und dessen Wirkung völlig ungewiss ist. Auch die Sektorziele, die jedem Wirtschaftszweig ein klares Klimaschutzziel geben, stehen unter Beschuss der Union. Statt klarer individueller Verantwortlichkeiten beim Klimaschutz will die Partei zurück zu einem System kollektiver Verantwortungslosigkeit. Mit ihrem derzeitigen Blockadekurs verhindert die Union dringend nötigen Fortschritt beim Klimaschutz. Drei Beispiele.

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