Presseerklärung

Bundesregierung muss Rüstungsexporte in Drittländer stoppen

Zur Rheinmetall-Hauptversammlung: Greenpeace-Protest an Lobbyzentrale gegen Waffenexporte in Krisenregionen

Berlin, 11. 5. 2021 – Gegen die Lieferung deutscher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter in Drittländer protestieren heute seit 9 Uhr zehn Greenpeace-Aktive anlässlich der Hauptversammlung der Rheinmetall AG.

Am Pariser Platz, vor der Lobbyzentrale des größten deutschen Rüstungsherstellers, haben die Aktivistinnen und Aktivisten 50 Nachbildungen von Kindersärgen aufgestellt und weitere 50 vor dem Bundeskanzleramt. Auf einem 3 Meter x 1,50 Meter großen Banner steht „Stop arms exports! #EntrüstungJetzt“, „Waffenexporte stoppen! #EntrüstungJetzt”. „Das Blutvergießen in Krisen- und Kriegsgebieten beginnt hier in Deutschland, nämlich bei Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, die unter Billigung der Bundesregierung Waffen in die Krisengebiete der Welt exportieren“, sagt Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz. „Deutsches Kriegsmaterial für drei Milliarden Euro geht jedes Jahr in Drittländer. Dieses ist mitverantwortlich für Tod und Verstümmelung tausender Kinder und richtet unermessliches Leid an.“

Tausende Kinder sterben jedes Jahr in Kriegen und Konflikten

Laut Unicef wurden 12.000 Kinder allein 2018 in Kriegen und Konflikten getötet oder verstümmelt, eine Zahl, die seit Jahren wächst (http://bit.ly/GPUnicef). Deutschland hat in den letzten fünf Jahren Rüstungsgüter für durchschnittlich 3,3 Milliarden Euro in Drittländer geliefert, also Länder außerhalb von EU, Nato und gleichgestellten Staaten. Rheinmetall erzielte im Jahr 2020 21,3 Prozent seines Umsatzes im Rüstungsbereich mit Drittländern. Waffentechnologie von Rheinmetall wird in fast allen Kriegen und Bürgerkriegen der Welt eingesetzt. „Die unionsgeführte Bundesregierung und die deutsche Rüstungsindustrie agieren Hand in Hand: Die einen verkaufen, die anderen genehmigen. Die nächste Regierung muss diese verfilzte Liaison auflösen, die andernorts Leben und Unversehrtheit unschuldiger Menschen vernichtet“, so Lurz. „Wenn die Regierung behauptet, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben, so ist in Wahrheit das Gegenteil der Fall.“

Greenpeace fordert deshalb ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Exporte außerhalb der EU und EU-gleichgestellten Staaten vollständig ausschließt. Einen Entwurf für ein restriktives Rüstungsexportgesetz hat die Friedens- und Umweltschutzorganisation im April 2021 erarbeitet (online hier).

Rüstungsexportkontrollgesetz

Neuer Gesetzesentwurf über ein einheitliches Verfahren, bindende Grundsätze und die Kontrolle über den Export von Rüstungsgütern

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