Presseerklärung

Handelsabkommen in der SPD umstritten

Willy würde TTIP stoppen: Greenpeace-Aktivisten protestieren auf SPD-Bundesparteitag

Berlin, 10.12.2015 - Gegen die Unterstützung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel für die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA protestieren Greenpeace-Aktivisten heute mit einem Portrait Willy Brandts auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.

Am Eingang zur Parteitagshalle präsentieren die Umweltschützer Banner mit der Aufschrift: „Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen!“ Die Aktivisten fordern die SPD-Delegierten damit auf, TTIP und CETA zu stoppen. „TTIP wird von der SPD-Basis laut einer Umfrage mit großer Mehrheit abgelehnt, da es gegen sozialdemokratische Werte verstößt“, sagt Christoph Lieven, Handels-Experte von Greenpeace. „Doch beide Abkommen gefährden unsere Demokratie, weil sie Unternehmen zu viel Einfluss an den Parlamenten vorbei geben. Die SPD-Führung kann nicht länger die Basis ignorieren und muss endlich gegen TTIP und CETA Position beziehen.“

Im Beschluss des SPD-Parteikonvents von 2014 steht, dass Investitionsschutzvorschriften zwischen den USA und Europa grundsätzlich nicht erforderlich seien und mit TTIP nicht eingeführt werden sollen. 70 Prozent der SPD-Mitglieder lehnen einer Umfrage Forsa vom Juli dieses Jahres zufolge das Handelsabkommen in seiner jetzigen Form ab.

Wird TTIP umgesetzt, können Unternehmen künftig vor Schiedsgerichten gegen die Durchführung von Gesetze klagen, durch die sie ihre Investitionen gefährdet sehen. Das Beispiel von Vattenfall in Hamburg zeigt, dass auch Umweltschutzmaßnahmen betroffen sein können. Daran ändert auch der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission, ein Investitionsgericht (Investment Court System) einzusetzen, nichts. Das Wesentliche bleibt bestehen: Es soll exklusiv für TTIP ein paralleles Rechtssystem geschaffen werden, dass nur den Interessen der Konzerne dient. Milliardenklagen zu Lasten der Steuerzahler wäre damit der Weg geebnet.

Schiedsgerichte auch Bestandteil bei Abkommen zwischen EU und Kanada

Die umstrittenen Schiedsgerichte sind in CETA, dem fertig verhandelten Abkommen mit Kanada, weiterhin in der alten Form enthalten. Das Abkommen soll in den kommenden Monaten dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. „Sigmar Gabriel macht einen Spagat, wenn er  einerseits private Schiedsgerichte ablehnt und andererseits einen CETA-Vertrag ratifizieren möchte, der diese private Schiedsgerichte enthält“, so Lieven.

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