Presseerklärung

Bundesregierung plant, bis 2021 kein weiteres Atomkraftwerk abzuschalten

Skandal: Kleine Laufzeitverlängerung statt Atomausstieg

Hamburg, 01.06.2011 - Korrigierte Fassung der Presseerklärung vom 1. Juni, 10:20 Uhr: Nach den Atomplänen der schwarz-gelben Bundesregierung soll es keinen stufenweisen Atomausstieg geben. Dies zeigt eine Analyse, die Greenpeace heute veröffentlicht. Sollte das Bundeskabinett die Neufassung des Atomgesetzes am kommenden Montag in der Form des jetzigen Entwurfs beschließen, würde sie damit im krassen Widerspruch zu den Empfehlungen der Ethik-Kommission handeln. Der Entwurf der Koalition sieht vor, dass die Strommengen des abgeschalteten Pannenreaktors Krümmel und des nur kurz in Betrieb* gegangenen Reaktors Mülheim-Kärlich auf die Kraftwerke mittleren und neueren Alters übertragen werden dürfen. Damit würden alle neun Meiler bis etwa 2021 in Betrieb bleiben.

Das was Merkel als historisches Projekt präsentiert, entpuppt sich als Mogelpackung. Die schwarz-gelben Pläne liegen deutlich hinter dem rot-grünen Atomausstieg. Die Regierung handelt so, als sei Fukushima nie geschehen, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace. Merkel ignoriert die wesentlichen Empfehlungen der Ethik-Kommission, die sie selbst eingesetzt hat, und orientiert sich wieder nur an den Interessen der Atomkonzerne und nicht an der Sicherheit der Menschen.

Die vorgelegte Liste macht deutlich, dass die stillgelegten Atomkraftwerke Mülheim-Kärlich und Krümmel insgesamt noch über Strommengen von knapp 190.000 Gigawattstunden verfügen. Dies entspricht einer Laufzeit von insgesamt fast 18 Reaktorjahren. Zudem haben die sieben abgeschalteten Altmeiler noch Stromkontingente von etwa 51.000 Gigawattstunden, das ergibt weitere fünf Jahre Laufzeit für einen Reaktor. Damit könnten die Meiler Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und C, Grohnde, und Philippsburg bis zum Jahr 2020 am Netz bleiben. Brokdorf, Isar 2 und Emsland müssten erst 2021 vom Netz, Neckarwestheim 2 erst 2022. Geht man davon aus, dass sich die Abschaltdaten durch längere Revisionen und ungeplante Stillstände noch weiter verzögern, werden alle Kraftwerke bis 2021 laufen. Das bedeutet, dass neben den bereits im März aus dem Betrieb genommenen acht Alt-Reaktoren in den kommenden 10 Jahren kein einziger Reaktor mehr geschlossen würde.

Laut dem aktuellen Entwurf für die 13. Novelle des Atomgesetzes, der Greenpeace vorliegt, sollen die Berechtigungen der Kernkraftwerke zum Leistungsbetrieb auf den noch erforderlichen Zeitraum zeitlich gestaffelt bis zum 31. Dezember 2022 befristet und so ein festes Enddatum für die friedliche Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Deutschland eingeführt werden. Jedoch ist durch die geplante Änderung im § 7 Absatz 1a ATG keine Staffelung mehr möglich.

Das ist kein 'Ausstieg so schnell wie möglich', das ist nicht einmal eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung - das ist nur eine Light-Version der Laufzeitverlängerung. Wie soll man der Regierung in Zukunft glauben, dass sie sich tatsächlich an ein fixes Abschaltdatum halten wird?, so Münchmeyer.

Die Außerbetriebnahme derartig vieler Kraftwerkskapazitäten innerhalb eines Jahres würde vermutlich erhebliche energiewirtschaftliche und netztechnische Probleme mit sich bringen. Das endgültige Ausstiegsdatum 2021 wäre damit ernsthaft in Gefahr.

*In der alten Fassung hieß es: ... und des nie in Betrieb gegangenen Reaktors Mülheim-Kärlich auf die Kraftwerke mittleren und neueren Alters übertragen werden dürfen.

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