Presseerklärung

Bundesregierung verschleppt Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Partikeln

Sauerei vorm Kanzleramt: Greenpeace protestiert mit Dieselschwein gegen Ruß und Feinstaub

Berlin, 19. 4. 2005 – Mit einem "Dieselschwein" fordert Greenpeace heute Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, endlich einen Gesetzentwurf zum Schutz der Menschen vor Dieselruß und anderem Feinstaub auf den Weg zu bringen. Vor dem Kanzleramt präsentieren 15 Aktivisten mit Atemmasken einen mit großen Schweineohren, einem Rüssel und Kringelschwanz umgebauten rosafarbenen VW Passat ohne Rußfilter. Daneben zeigen sie einen mit modernster Filtertechnik umgerüsteten Mercedes. Auf einem Banner steht: "Kanzler komm endlich zu Potte! Rußfilter für alle Dieselschweine - JETZT!" Statistisch sterben jeden Tag bundesweit rund 180 Menschen an Erkrankungen, die durch Dieselruß und andere Feinstäube verursacht werden.

"Wenn Bundeskanzler Schröder die Gesundheit der Menschen in Deutschland wichtig wäre, hätten wir schon längst ein Gesetz zum Schutz vor Feinstaub", sagt Günter Hubmann, Verkehrsexperte von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation fordert, den nachträglichen Einbau von Rußfiltern mit 1000 Euro zu bezuschussen. "Schröder könnte durch ein entsprechendes Förderprogramm Menschenleben retten und bundesweit bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze im KFZ-Gewerbe schaffen. Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung derart zögert. Die jetzt diskutierten 250 Euro Fördergeld pro Nachrüstfilter sind ein Witz und werden nichts erreichen", so Hubmann weiter.

Seit Mitte 2004 verzögert die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Filter-Förderung. "Der derzeitige Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Förderung ist ein Scheingefecht, mit dem die Regierung ihr Versagen in Sachen Dieselruß und Feinstaub zu kaschieren versucht. Die Auseinandersetzung kann erst dann beginnen, wenn es eine Vorlage der Bundesregierung gibt", erklärt Hubmann.

Greenpeace setzt sich seit 2002 für das Umrüsten von Dieselfahrzeugen auf moderne Filtertechnik ein. Der heute vor dem Kanzleramt gezeigte Mercedes läuft seit drei Jahren mit einem Nachrüstfilter und ist seitdem rund 100.000 Testkilometer ohne Probleme gefahren.

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