"Klarer geht’s nicht. Das Gutachten belegt, dass Röttgens Vorhaben illegal ist", sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace. "Trotzdem will Röttgen offenbar ein Endlager in Gorleben durchdrücken - koste es was es wolle."

Das vom Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) erstellte Rechtsgutachten kommt weiterhin zu dem Schluss: "Eine weitere Erkundung des Bergwerks Gorleben auf bergrechtlicher Grundlage (...) ist unzulässig." Als Begründung für die Unzulässigkeit einer Verlängerung von Betriebsplänen zur Fortsetzung der Erkundung von Gorleben erklärt das Gutachten: "Durch die weitgehenden Änderungen des Vorhabens ist die Aufsichts- und Steuerungsfunktion des Rahmenbetriebsplans 1983 aufgebraucht. Der Rahmenbetriebsplan 1983 (in Gestalt seiner Verlängerungen) kann daher keine Rechtsgrundlage für eine weitere bergrechtliche Erkundung des Endlagerstandortes Gorleben sein; (...)."

"Röttgen muss endlich die Erkundung Gorlebens zu den Akten legen und den Weg für eine ergebnisoffene Endlagersuche freimachen - ohne den ungeeigneten Salzstock Gorleben", so Münchmeyer.