Presseerklärung

Außerdem legen die Umweltschützer in Berlin Beschwerde gegen die WestLB ein

Prost, Herr Steinbrück: Greenpeace serviert verseuchtes Trinkwasser aus Ecuador

Düsseldorf/Berlin, 15. 5. 2003 – Gegen den Milliardenkredit der WestLB für den Bau der OCP-Pipeline in Ecuador protestieren heute Greenpeace-Aktivisten vor dem Sitz von Peer Steinbrück (SPD), dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, in Düsseldorf. Die Aktivisten schenken den Mitarbeitern der Staatskanzlei veröltes Trinkwasser ein und servieren verseuchten Fisch. Das Öl hatte Greenpeace im April nach dem Ölunfall an einem Trinkwasserreservoir südlich der ecuadorianischen Hauptstadt Quito abgeschöpft. Anlass der Aktion ist die morgige Jahresbilanz-Pressekonferenz der WestLB, deren größter Anteilseigner die Landesregierung ist.

Gleichzeitig reicht Greenpeace heute in Berlin beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), Beschwerde gegen die WestLB ein. Der Grund: Die WestLB missachtet die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. In diesen Leitsätzen der 30 wichtigsten Industrieländer geht es um Mindeststandards für Wirtschaftsprojekte.

“Dank der Untätigkeit von Steinbrück werden in Ecuador Urwälder zerstört, Flüsse verseucht und Fische vergiftet”, sagt Sandra Pfotenhauer, Waldexpertin von Greenpeace. “Steinbrück und Clement müssen dafür sorgen, dass die WestLB zumindest bereits existierende internationale Umwelt- und Sozialstandards einhält.” Die Leitsätze der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen vom Juni 2000 schließen u.a. die Offenlegung von Informationen, Umweltschutz und die Bekämpfung von Korruption ein. Auch die Bundesregierung hat diese OECD-Leitlinien unterzeichnet. In Deutschland ist das Wirtschaftsministerium für die Umsetzung zuständig.

Bei dem Bruch der 30 Jahre alten staatlichen SOTE-Ölpipeline in Ecuador am 8. April 2003 sind etwa 10.000 Barrel Erdöl in den Fluss Sucus-San und die Lagune von Papallacta geflossen. Die SOTE-Pipeline verläuft auf diesem Stück parallel zur im Bau befindlichen OCP-Pipeline. Die nationale Öl-Gesellschaft Petroecuador wirft dem OCP-Konsortium vor, die Havarie durch schwere Baumaschinen verursacht zu haben. Ein Gericht hat jetzt ein Jahr Zeit zu entscheiden, ob die Betreiber der alten oder neuen Pipeline die Schuld tragen. In dieser Zeit werden die ca. 300 Bauern, deren Forellenzuchtbecken mit dem öligen Wasser des Flusses Sucus gespeist wurden, vergeblich auf Entschädigungen hoffen.

Die Pipeline des OCP-Konsortiums ist mittlerweile zu 80-85 Prozent fertig gestellt und soll im Herbst 2003 in Betrieb gehen. Um sie zu füllen, werden weitere Ölquellen im Amazonas-Urwald erschlossen. Das Leben indigener Völker, wie die der Kichwa-Indianer, ist dadurch bedroht. “Wenn es dort einem Ölunfall kommt, dann ist unter Mitverantwortung von Steinbrück und Clement eine ganze Kultur von heute auf morgen am Ende”, sagt Sandra Pfotenhauer.

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