Presseerklärung

Nur sofortiges Handeln auf nationaler Ebene kann Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit wiederherstellen

Petersberger Klimadialog: Greenpeace-Aktivisten demonstrieren für ambitionierten Klimaschutz

Berlin, 14.5.2019 – Für eine wirksame und glaubwürdige deutsche Klimapolitik demonstrieren Greenpeace-Aktivist*innen heute mit dem aus Eisblöcken geformten Schriftzug „Last Exit“ am Brandenburger Tor in Berlin.

Die Kanzlerin hat die Konferenz vor zehn Jahren ins Leben gerufen, um dem internationalen Klimaschutz mehr Schwung zu verleihen. Weil die deutschen CO2-Emissionen seither kaum gesunken sind und die Bundesregierung ihr Klimaschutzziel für das Jahr 2020 deutlich zu verpassen droht, hat Deutschlands Glaubwürdigkeit in Klimafragen zuletzt stark gelitten.

„Das ist unsäglich. Erfolgreiche Klimapolitik wird an der Menge an eingesparten Emissionen gemessen, nicht an der Anzahl an Klimadialogen und Gesprächskreisen zu denen die Kanzlerin einlädt“, sagt Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. „Während die Kanzlerin zum zehnten Klimadialog lädt, debattiert die Koalition eifrig, was man vielleicht tun könnte gegen die Klimakrise. Am Ende müssen den Worten aber endlich Taten folgen.“

„Der Welt bleiben zehn Jahre, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu begrenzen“, so Göldner. „Kanzlerin Merkel muss Deutschland im Klimaschutz endlich aus der Sackgasse steuern. Das Klimaschutzgesetz ist dafür die letzte Ausfahrt. Als reiches Industrieland trägt Deutschland beim Klimaschutz Verantwortung und darf die Weltgemeinschaft nicht im Stich lassen.“

Klimaschutzgesetz letzte Chance für Glaubwürdigkeit der Bundesregierung

Beim Petersberger Klimadialog steht diesmal die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens im Mittelpunkt. Damit die Bundesregierung international wieder glaubwürdig wird, muss sie gewährleisten, dass Deutschland seine Klimaziele künftig sicher erreicht. Dafür muss sie noch vor der Sommerpause ein Klimaschutzgesetz in Form eines Rahmengesetzes anstoßen, den Kohleausstieg real einleiten und gesetzlich sichern und allen voran im Verkehrssektor ein Maßnahmenpaket beschließen, das den Umstieg von Verbrennungsmotoren hin zu abgasfreien Antrieben sicherstellt und die Einhaltung der Sektorziele für 2030 garantiert. Auf EU-Ebene muss Merkel die Initiative Macrons für eine Treibhausgasneutralität bis 2050 unterstützen.

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