Presseerklärung

Greenpeace protestiert vor Europäischem Patentamt gegen Vergabepraxis

Patent auf Rattenmilch in Babynahrung

München, 19.03.2003 - Greenpeace protestiert heute vor dem Europäischen Patentamt in München gegen die Vergabepraxis bei Patenten in der EU. Die Umweltschützer diskutieren mit dem Verwaltungsrat des Amtes über Patente auf Leben. Eines der im vergangenen Jahr erteilten Patente umfaßt genmanipulierte Kamele, Kühe, Ratten und Schweine, deren Milch, inklusive der Babynahrung, die aus der Milch hergestellt werden soll (EP 625197). Andere Patente wurden auf die Züchtung von Weizen, mit oder ohne Gentechnik, erteilt. Außerdem vergab das Amt weitreichende Patente auf menschliche Gene.

"Der Patentwahnsinn läuft weiter wie geschmiert. Der Verwaltungsrat des Amtes hat es zu verantworten, dass Patente auf Leben erteilt werden. Diese Vergabepraxis muss gestoppt werden", fordert der Patentexperte von Greenpeace, Christoph Then. Mittlerweile gelten die in München erteilten Patente auf Leben in 27 Ländern auf dem europäischen Kontinent. Dabei hat die Patentvergabe auf Leben keine ausreichende gesetzliche Grundlage. "Das Europäische Patentamt ist politisch weitgehend außer Kontrolle geraten", kommentiert Then die Entwicklung. Greenpeace lehnt Patente auf Leben ab. Leben ist keine Erfindung, Nutzungsrechte dürfen daher auch nicht per Patent vergeben werden.

Insgesamt hat das Europäische Patentamt im vergangenen Jahr 115 Patente auf menschliches Erbgut, 38 Patente auf Saatgut und Pflanzen und elf Patente auf Tiere vergeben. Für das Patentverfahren wurden neu angemeldet: 505 Patente auf Tiere, 311 Patente auf Pflanzen und 2096 Patente auf Gene von Mensch und Tier. Das Amt stützt sich bei seiner Patentvergabe auf eine höchst umstrittene Richtlinie der EU, die für viele der Mitgliedsländer des Patentamtes wie die Schweiz, die Türkei oder Bulgarien gar nicht vorgesehen war. Zudem wurde die Richtlinie bisher nur von einer Minderheit der EU Länder umgesetzt.

Die Aktivisten übergeben dem Verwaltungsrat auch eine Dokumentation von Stellungnahmen gegen Patente auf Leben. Die Liste umfaßt zahlreiche politische Institutionen wie das Europäische Parlament und den Europarat, Organisationen wie Europäische Ärzte- und Bauernverbänden. Auch in Ost- und Zentraleuropa wächst die Kritik: Die katholische Kirche in Polen sowie die Umweltverbände in Ungarn melden neuerdings ihren Protest gegen Patente auf Leben an.

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