Presseerklärung

Greenpeace appelliert an Merkel, EU-Forderungen anzunehmen

Ohne Deutschland ist internationaler Klimaschutz in Gefahr

Hamburg, 14.12.2006 - Ohne ein klares Bekenntnis Deutschlands zum Klimaschutz sind die internationalen Bemühungen zur Stabilisierung des Klimas in Gefahr. Aus diesem Grund appelliert Greenpeace heute in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich während der EU-Ratspräsidentschaft zu einer nationalen Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent bis 2020 zu verpflichten, ohne dies an anderweitige Bedingungen zu knüpfen. Anlass ist die heutige Parlamentsdebatte über die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

"Es geht hier nicht um banale Dinge, Frau Merkel, es geht darum, dass ohne solche Reduktionsschritte demnächst das Klima aus den Fugen gerät", erklärt Klimaexperte Karsten Smid. Zurzeit hat Deutschland sein Reduktionsziel von minus 40 Prozent der Treibhausgase bezogen auf das Basisjahr 1990 daran gekoppelt, dass die EU sich auf Reduktionen von 30 Prozent verpflichtet. Die EU wiederum will sich davon abhängig machen, ob andere Industriestaaten mitziehen, und die anderen Industrieländer erwarten von den Schwellenländern ein stärkeres Engagement.

"Dieses Klima-Mikado: 'wer sich zuerst bewegt, hat verloren' können wir uns nicht leisten", so Smid. "Deutschland als größter Treibhausgasverursacher innerhalb der EU muss endlich vorangehen und Klimaschutz vorleben. Wollen wir das Abschmelzen des Grönlandeises und somit die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels noch aufhalten, muss endlich der Treibhausgasausstoß um relevante Größenordnungen vermindert werden."

Dazu ist es wichtig, als ersten Schritt die Forderungen der EU-Kommission zum deutschen Nationalen Allokationsplan II zu akzeptieren. Greenpeace fordert in seinem Brief die Bundeskanzlerin auf, ihren Umweltminister Sigmar Gabriel zu einer Annahme der EU-Änderungen bis zum 31. Dezember zu bewegen. Der deutsche Verteilungsplan ist in zentralen Punkten von der EU-Kommission zurückgewiesen worden. Sie kritisiert zu Recht, dass die Reduktionsziele nicht den internationalen Abmachungen im Kyoto-Protokoll entsprechen, dass Deutschland die Emissionsentwicklung fehlerhaft einschätzt und dass ausgewählte Unternehmen ungerechtfertigt bevorzugt werden. Das betrifft zum Beispiel RWE und Vattenfall mit ihren klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken.

"Es stimmt nicht, dass die Vorgaben der EU der deutschen Wirtschaft schaden", weist Smid Vorwürfe von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zurück. "Das Gegenteil ist der Fall: Versäumen wir es, heute in Klimaschutz zu investieren, wird uns das morgen teuer zu stehen kommen. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor der die Menschheit heute steht."

Seit Tagen laufen das Wirtschaftsministerium, Energiekonzerne, und Gewerkschaften Sturm gegen die EU-Vorgaben. Aber die Behauptung, mit den EU-Vorgaben wären in Deutschland Arbeitsplätze in Gefahr, ist falsch. "Das einzige, was in Gefahr ist, ist die heute von der Regierung subventionierte Braunkohleverstromung und das Klima", so Smid.

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