Presseerklärung

Greenpeace legt Rechtsgutachten zum heutigen Antrag von RWE vor

Längere Laufzeit für Biblis rechtlich ausgeschlossen

Hamburg, 26.09.2006 - Eine Verlängerung der Laufzeit für das hessische Atomkraftwerk Biblis A, die der Stromkonzern RWE heute beantragt hat, verstößt nach einem Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace gegen das Atomgesetz. Da die Übertragung von nicht genutzten Strommengen von anderen Kraftwerken auf Biblis A laut Gutachten aus Sicherheitsgründen rechtlich nicht möglich ist, muss der Reaktor planmäßig im Jahr 2008 abgeschaltet werden. RWE will das älteste laufende Atomkraftwerk erst 2011 vom Netz nehmen. Greenpeace fordert Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, den Antrag abzulehnen.

Für das Gesetz stehen bei der Übertragung von Strommengen auf Altanlagen wie Biblis A Sicherheitsaspekte im Vordergrund. Die Sicherheit von Biblis A müsste mit dem Reaktor verglichen werden, der die Strommengen abgibt. Doch Biblis A weist gegenüber neueren Anlagen erhebliche bauliche Mängel auf. So ist die Druck- und Temperaturfestigkeit des Sicherheitsbehälters geringer, der das Entweichen von Radioaktivität in die Umwelt erschweren soll. Zudem fehlt in Biblis A eine verbunkerte Notstandswarte, von wo aus im Notfall der Reaktor gesteuert werden könnte.

"Biblis A darf nicht länger laufen, das würde die nukleare Gefahr in Deutschland erheblich erhöhen", sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. "RWE will mit dem Weiterbetrieb vor allem seine Gewinne erhöhen. Gabriel muss aber auf die Sicherheit achten. Er muss dafür sorgen, dass der Meiler 2008 abgeschaltet wird."

Biblis A nimmt im Atomkonsens und im Atomgesetz eine Sonderstellung ein. Der Atomkonsens mit der damaligen Bundesregierung verpflichtet RWE, auf Strommengenübertragungen auf Biblis A zu verzichten. "Mit dem heutigen Antrag von RWE zeigt sich wieder, dass man Selbstverpflichtungen der Industrie nicht trauen kann. Die damalige Bundesregierung hat das Risiko von Biblis A erkannt. Doch RWE ignoriert einfach den Atomkonsens", erklärt Breuer.

Im Atomkonsens einigten sich die damalige Bundesregierung und die Produzenten von Atomstrom im Jahr 2000 darauf, die Nutzung von Atomenergie zu beenden. Die Bundesregierung sah das Risiko der Atomenergie für die Bevölkerung als nicht mehr tragbar an. Beide Seiten haben sich verpflichtet, den Atomausstieg dauerhaft umzusetzen. "Mit dem Versuch, Biblis A länger laufen lassen zu wollen, hat RWE jegliches politische Kapital verspielt. Dem Wort von RWE kann eine Bundesregierung nicht mehr trauen", sagt Thomas Breuer.

Greenpeace fordert den Ausstieg aus der Atomindustrie, das schnellstmögliche Abschalten der Atomkraftwerke und den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung.

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