Presseerklärung

Greenpeace fordert mit Erfolg die Beachtung des staatlichen Neutralitätsgebots

Kommunen in Brandenburg und Sachsen stoppen Sammlung von Pro-Braunkohle-Unterschriften

Hamburg, 12. 9. 2013 – Vier Kommunen in Brandenburg und Sachsen unterstützen nicht länger eine Unterschriftensammlung des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“. Nach Protesten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben die Städte Cottbus und Großräschen, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz (alle Brandenburg) und die Gemeinde Spreetal (Sachsen) gestern angekündigt, die dort aufgestellten Sammelboxen zu entfernen. Zuvor hatten sie dem Verein gestattet, in kommunalen Einrichtungen und öffentlichen Betrieben Unterschriften für den geplanten Tagebau Welzow-Süd II zu sammeln.

„Eine Stadtverwaltung darf in ihren Räumen nicht das Sammeln von Unterschriften für die Braunkohle erlauben. Das wäre sonst so, als würde sie vor einem Wahlbüro Werbung für eine politische Partei dulden“, sagt Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer.

In einem offenen Brief hatte Greenpeace Anfang dieser Woche die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg) und Stanislaw Tillich (Sachsen) aufgefordert, gegen die Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots vorzugehen. Greenpeace hatte mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollten die Kommunen das Sammeln von Unterschriften nicht stoppen. Inzwischen haben alle angemahnten Kommunen die Entfernung der Sammelboxen zugesagt. In einem vergleichbaren Fall hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2007 ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2005 bestätigt. Damals wurde einer Polizeigewerkschaft mit Verweis auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20, Abs. 3, GG) untersagt, Unterschriften innerhalb von Dienstgebäuden zu sammeln.

In öffentlichen Räumen gesammelte Unterschriften sind ungültig

Weil Unterschriftenboxen in öffentlichen Räumen rechtswidrig sind, sind auch dort gesammelte Unterschriften ungültig. Greenpeace hat die betroffenen Kommunen daher aufgefordert, gesammelte Unterschriften nicht an den Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ zu übergeben. Außerdem sollen die Kommunen mitteilen, wie viele Unterschriften sie bereits übergeben haben. „Die Kommunen und der Verein Pro Lausitzer Braunkohle müssen offenlegen, wie viele Unterschriften rechtswidrig gesammelt wurden, und diese für ungültig erklären“, fordert Neubauer.

Noch bis zum 17. September läuft das öffentliche Beteiligungsverfahren zum geplanten Braunkohletagebau Welzow-Süd II. Greenpeace und andere Organisationen sammeln Einwände von Bürgern gegen den geplanten Tagebau und werden diese kommende Woche der Behörde übergeben. Vattenfall will für den Tagebau Welzow-Süd II eine Fläche von 1900 Hektar abbaggern, um dort rund 200 Millionen Tonnen Braunkohle zu fördern. Braunkohle ist der schmutzigste aller Energieträger. Deshalb fordert Greenpeace den Verzicht auf weitere Tagebaue und einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2030.

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