Presseerklärung

Kommentar zur Regierungserklärung von Markus Söder zum Klimaschutz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte in seiner heutigen Regierungserklärung an, Klimaschutz unter dem Eindruck der Klimaflut künftig entschlossener anzugehen und Bayern zu einem “Premiumland für Klimaschutz” zu machen. Es kommentiert Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser:

“Es ist gut, wenn Markus Söder sich den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anschließt und bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden will. Der erste Schritt zu diesem Ziel aber hätte heute sein müssen, Bayerns klimaschädliche Abstandsregel für Windräder zu kippen. 

Auch dass Söder den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 und den Abschied vom klimaschädlichen Verbrenner vor 2035 fordert, klingt zunächst gut. Damit die Menschen dem CSU-Chef sein Umweltengagement auch abnehmen, muss er den bislang blockierenden CDU-Vorsitzenden Laschet jetzt überzeugen, beide Forderungen ins Wahlprogramm der Union aufzunehmen. 

Die katastrophale Flut hat gerade eindrücklich gezeigt, dass Klimaschutz Menschenschutz ist. Söder muss nun zeigen, dass er den Schutz des Klimas nicht als Wahlkampfmanöver missbrauchen will, sondern tatsächlich entschlossene Antworten auf die Herausforderungen der Klimakrise sucht und den notwendigen Paradigmenwechsel einleitet.”

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