Presseerklärung

Kommentar zum Urteil des EuGH gegen Deutschland

Hamburg, 3. Juni 2021 – Weil über Jahre in vielen deutschen Städten die EU-Grenzwerte für Stickoxide überschritten wurden, hat der Europäische Gerichtshof nun Deutschland verurteilt. Das in Städten  hauptsächlich von Diesel-Pkw ausgestoßene Atemgift NO2 verursacht Herz-Kreislauferkrankungen und steht in Zusammenhang mit Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck und Asthma. Im März hat das Europäische Parlament die EU Kommission aufgefordert, die Luftqualitätsrichtlinie an die von der WHO empfohlenen stärkeren Grenzwerte anzupassen. Es kommentiert Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan:

„Dieses Urteil ist eine höchstrichterliche Klatsche für die gesundheitsgefährdende Verkehrspolitik der Union. Seit über einem Jahrzehnt gelten die europäischen NO2-Grenzwerte, und noch immer müssen Millionen Städter schmutzige Luft atmen – deutlicher lässt sich kaum zeigen, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine CSU-Vorgänger das Wohl der Menschen hinter Interessen der Autoindustrie stellen.

Schon jetzt arbeitet die EU daran, die Luftqualität mit stärkeren Grenzwerten weiter zu verbessern. Will Deutschland nicht auch den kommenden Grenzwerten hinterherlaufen, muss die Bundesregierung dem Verbrennungsmotor jetzt ein Enddatum setzen.“

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