Presseerklärung

Zukunftskommission Landwirtschaft legt Bericht an die Bundesregierung vor

Kommentar zum Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft

Hamburg, 30. Juni 2021 – Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat sich vergangene Nacht auf ein gemeinsames Abschlusspapier geeinigt. Greenpeace hatte das Gremium im Frühjahr unter Protest verlassen, weil die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission zur EU-Agrarförderung in Deutschland nicht berücksichtigte. Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace und bis März Mitglied der Zukunftskommission, kommentiert das Ergebnis:

„Es freut mich, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Interessen in der Kommission auf ein Ergebnis verständigen konnten. Die Landwirtschaft muss sich aber schneller ändern, als der Abschlussbericht vorgibt. Dieser wird bereits von der Realität überholt. So wird die aktuelle Ankündigung von Aldi, auf Billigfleisch zu verzichten, den Umbau der Ställe für eine bessere Tierhaltung beschleunigen. Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts lässt keine weitere Verzögerung beim Klimaschutz in der Landwirtschaft zu. Die Empfehlungen der Kommission weisen zwar in die richtige Richtung, die neue Bundesregierung muss sie aber umgehend umsetzen. Die Klimaziele für Deutschland lassen sich nur mit einer Halbierung der Tierzahlen erreichen.

 

Die Zukunftskommission hat die notwendigen finanziellen Mittel für den ökologischen Umbau der Landwirtschaft auf 7 bis 11 Milliarden Euro veranschlagt. Damit erweist sich die Verhandlungsstrategie der Bundeslandwirtschaftsministerin bei der EU-Agrarreform als besonders verhängnisvoll: Julia Klöckner (CDU) hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Subventionen in Milliardenhöhe bis zum Ende des Jahrzehnts nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Jetzt fehlt das Geld, das dringend gebraucht würde, um Landwirtinnen und Landwirte beim Schutz von Tieren, Artenvielfalt und Klima gezielt zu unterstützen. Damit hat die Ministerin die sofortige Umsetzung der Kommissionsempfehlungen im Kern behindert.“

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