Presseerklärung

Markteingriffe der EZB auf Vereinbarkeit mit EU-Zielen überprüfen.

Kommentar zu EZB-Ratssitzung im Jan. 2021

Frankfurt am Main, 21. Januar 2021 – Der Rat der Europäischen Zentralbank hat in seiner heutigen Sitzung erwartungsgemäß auf eine Änderung seiner aktuellen geldpolitischen Ausrichtung verzichtet.

 Die Leitzinsen bleiben ebenso unverändert wie die Ausgestaltung der Kaufprogramme für Wertpapiere. Derweil wächst die Marktmacht der EZB: Im Dezember erwarb sie 78 Milliarden Euro an Wertpapieren, sodass ihre Bilanz zum Jahreswechsel erstmals die 7-Billionen-Euro-Marke überstieg. Es kommentiert Mauricio Vargas, Volkswirt und Finanzexperte von Greenpeace:

"Die Europäische Zentralbank hat sich in der Pandemie zum übermächtigen Akteur auf dem europäischen Finanzmarkt aufgeschwungen. Durch die gigantischen Marktinterventionen  übertrifft die Bilanz der EZB die des größten deutschen Kreditinstituts, der Deutschen Bank, um das Fünffache! Ihre Unschuld hat die EZB damit längst verloren: Neben dem Geldmarkt dominiert sie nun auch die Anleihen- und Kreditmärkte. 

Diese marktbeherrschende Position erzwingt mehr denn je, die Markteingriffe der EZB auf Vereinbarkeit mit den wirtschaftspolitischen Zielen der EU zu überprüfen. So konterkariert das aktuelle Gießkannenprinzip, mit dem die Notenbanken nachweislich Gelder speziell an klimaschädliche Unternehmen verteilen, die jüngsten EU-Beschlüsse zum Klimaschutz. Angesichts dieser Marktmacht kann aus Greenpeace-Sicht ein zukunftsfähiger Umbau des Finanzsystems nur gelingen, wenn die Europäische Zentralbank schnell umsteuert. Sie muss schleunigst ein Regelwerk entwickeln, wie sie die politischen Beschlüsse zum Klimaschutz umsetzen wird. Die aktuell stattfindende Überprüfung der geldpolitischen Strategie bietet hierfür den richtigen Anlass.” 

Weitere Informationen:
- Eine Greenpeace-Studie von Oktober 2020 zeigt, wie die EZB mittels ihrer Anleihenkäufe insbesondere klimaschädliche Unternehmen fördert
- Das “Greenpeace-Manifest für eine pariskonforme geldpolitische Ausrichtung” der Notenbanken von Dezember 2020 legt dar, warum die Bundesbank die Folgen der Klimakrise in ihrer Geldpolitik zwangsläufig berücksichtigen muss

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