Presseerklärung

Bohrungen nicht rechtens: Umweltminister Habeck stellt im Schleswig-Holsteinischen Landtag Rechtsgutachten vor

Kommentar zu den geplanten Ölbohrungen im Wattenmeer

Hamburg, 19.12.2016: Die durch Dea beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer sind nicht zulässig – dazu hat der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck heute im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtags ein Rechtsgutachten vorgestellt.

Es kommentiert Jörg Feddern, Greenpeace-Ölexperte:

„Erfolg für das Wattenmeer – Minister Habeck wird den Antrag auf Probebohrungen ablehnen. Das ist das Aus für die Pläne von Dea, mitten im Nationalpark Wattenmeer nach Öl zu bohren. Das Wattenmeer ist einzigartig und bietet Lebensraum für über zehntausend Tier- und Pflanzenarten. Jede Bohrung könnte dieses wertvolle Ökosystem vor unserer Küste zerstören.

Das Rechtsgutachten des Ministers kommt in einem wesentlichen Punkt zum gleichen Schluss wie die Greenpeace-Analyse von Anfang Dezember: Laut schleswig-holsteinischem Nationalparkgesetz wären die Erkundungsbohrungen nur im Ausnahmefall zulässig, wenn damit ‚keine erheblichen Beeinträchtigungen‘ verbunden sind. Beide Gutachten stellen aber unter anderem erhebliche Beeinträchtigungen fest.“

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