Presseerklärung

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat heute ihren Gesetzentwurf für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU vorgelegt.

Kommentar: Nationale Umsetzung der EU-Agrarförderung

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat heute ihren Gesetzentwurf für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU vorgelegt. Es kommentiert Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter

„Auch wenn Ministerin Klöckner erneut behauptet, den längst überfälligen Systemwechsel eingeleitet zu haben, setzt sie mit dieser Gesetzesvorlage nur die schlechte Agrarpolitik von gestern fort. Die milliardenschweren Agrarsubventionen werden weitere sieben Jahre ganz überwiegend nach altem Muster verteilt. So sollen für Naturschutzmaßnahmen und den Ausbau des Ökolandbaus statt derzeit sechs in den kommenden Jahren acht Prozent der Direktzahlungen zur Verfügung gestellt werden. Inflationsbereinigt kann damit nicht einmal das jetzige Niveau gehalten werden.

Es fehlt nicht nur an Geld für eine gezielte Förderung, um Umwelt und Klima zu schützen. Klöckner schlägt auch keine wirkungsvollen Maßnahmen vor, die Landwirten Anreize bieten - etwa für den Verzicht auf den klimaschädlichen Ackerbau auf kohlenstoffreichen Moorböden. Dabei müssten die flächenbezogenen Direktzahlungen in den kommenden Jahren auslaufen und die gezielte Förderung ökologischer Maßnahmen in der Landwirtschaft dynamisch ansteigen. Nun müssen Umweltministerin Svenja Schulze und die SPD im Bundestag weitgehende Korrekturen einfordern. Sonst verfehlt die Landwirtschaft die Vorgaben des „Green Deal“ der EU-Kommission ebenso wie die Pariser Klimaziele.“

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