Presseerklärung

Die Kommission wirft Deutschland vor, jahrelang gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu verstoßen

Kommentar: EU-Kommission reicht Klage gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland eingereicht. Die Kommission wirft Deutschland vor, jahrelang gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen verstoßen zu haben. Deutschland habe für keines der ausgewiesenen 4.600 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung hinreichend detaillierte und quantifizierte Erhaltungsziele festgelegt. Es kommentiert Greenpeace-Meeresbiologe Thilo Maack:

„Die EU-Kommission geht einen wichtigen und längst überfälligen Schritt. Seit Jahren versagt Deutschland sowohl an Land als auch im Meer kläglich beim Schutz der Natur und der Artenvielfalt. Kurzfristige wirtschaftliche Profite und die industrielle Ausbeutung der natürlichen Ressourcen wurden systematisch über die Belange des Natur- und Artenschutzes gestellt. Die Bundesregierung muss endlich ihren europäischen Verpflichtungen nachkommen, um Strafzahlungen in täglicher Millionenhöhe noch zu vermeiden.“

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