Presseerklärung

Kommentar: Entscheidung des EU-Parlaments zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Hamburg/Brüssel, 20. Oktober 2020 – Das Europäische Parlament hat heute über die Kernpunkte der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) für die kommenden sieben Jahre abgestimmt. Mit der Mehrheit der drei größten Fraktionen (EVP, S&D und Renew) wurde ein Kompromisspapier verabschiedet, ohne dass Änderungsanträge von Abgeordneten mit Forderungen nach mehr Umwelt- und Klimaschutz in der GAP berücksichtigt wurden. Dass die Abstimmung mit Verfahrenstricks vorgezogen wurde, um eine angemessene Auseinandersetzung mit dem Kompromisspapier zu verhindern, stieß im Parlament auf große Verärgerung. Es kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken:

„Die Gemeinsame Agrarpolitik ist der Schlüssel für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und des Klimas in der europäischen Landwirtschaft. Das dürfen die großen Fraktionen nicht durch Trickserei und einen schlechten Kompromiss aufs Spiel setzen. Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie sich beim größten Posten des EU-Haushalts in Höhe von 390 Milliarden Euro auf dieses schmutzige Spiel mit Konservativen und Liberalen eingelassen hat. Ihre Spitzenkandidatin Katarina Barley ist mit dem Wahlversprechen angetreten, sich für eine grundlegenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einzusetzen. Jetzt steht sie an der Seite derer, die das mit allen Mitteln verhindern wollen.

Der beschlossene Kompromiss ist Greenwashing übelster Sorte. Das Geld der Steuerzahler fließt ohne Umweltvorgaben weiterhin größtenteils als Direktzahlungen, von denen besonders Großbetriebe profitieren. Dabei herrscht in der Wissenschaft Konsens: Mit dieser Politik von gestern lässt sich weder der schonende Umgang mit wertvollen Ressourcen wie Böden und Wasser fördern, noch der Arten- und Klimaschutz in der Landwirtschaft verbessern. Jetzt ist es umso wichtiger, dass die von der Bundeskanzlerin eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft ein klares Zeichen setzt: Agrargelder müssen und können in Deutschland an gezielte Maßnahmen für Klimaschutz, Artenschutz und Tierwohl gekoppelt werden!“

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