Presseerklärung

"Milliarden fürs Nichtstun ist keine Logik für Entschädigungen, sondern eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern"

Kommentar: Entschädigungszahlungen Kohlekonzerne

Berlin, 07.09.2020 Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags findet heute die Öffentliche Anhörung zu dem geplanten Vertrag zwischen dem Bund und der Kohleindustrie zu Entschädigungszahlungen statt.

Der Vertragsentwurf aus dem Wirtschaftsministerium basiert auf dem Mitte August verabschiedeten Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG). Die Konzerne RWE und LEAG sollen demnach in den nächsten 15 Jahren 2,6 bzw. 1,75 Milliarden Euro erhalten. Verschiedene Aspekte des Gesetzentwurfes sind strittig. Es kommentiert Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid:

„Die Sachverständigen unterstreichen, was auch Beobachter befürchten: Peter Altmaier will den Braunkohlekonzernen RWE und Leag Milliarden zahlen, für einen Kohleausstieg, der kaum CO2 spart und sogar ohne Vertrag vermutlich schneller ablaufen würde. Milliarden fürs Nichtstun ist keine Logik für Entschädigungen, sondern eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern. Altmaier darf die Kalkulation hinter diesem hanebüchenen Plan nicht länger geheim halten. Hier droht eine viel zu hohe Entschädigung für die Braunkohlekonzerne, die zudem ein veraltetes Klimaschutzziel zementiert. Es ist zweifelhaft, ob dies nach dem EU-Beihilferecht zulässig ist.

Die Parlamentarier sollten einem so einseitig auf Konzerninteressen von RWE und Leag zugeschnittenen Vertrag nicht zustimmen.“

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