Presseerklärung

Kommentar: Beschluss des EU-Agrarministerrats zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Hamburg/Luxemburg, 21. Oktober 2020 – Unter der Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich der EU-Agrarministerrat heute Nacht auf eine gemeinsame Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) geeinigt. Ministerin Klöckner möchte noch während der deutschen Ratspräsidentschaft in diesem Jahr im sogenannten Trilog mit EU-Parlament und EU-Kommission einen abschließenden Kompromiss erzielen. Es kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken:

„Angeführt von Julia Klöckner hat der Agrarministerrat die ohnehin schon schwache Vorlage der EU-Kommission bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Was übriggeblieben ist, wird keines der drängenden Probleme der Landwirtschaft lösen. Statt entschieden gegen Höfesterben, Artenverlust und Klimakrise vorzugehen, betreiben Klöckner und viele ihrer europäischen Kolleginnen und Kollegen klassische Klientelpolitik für Großbetriebe und Agrarwirtschaft zu Lasten bäuerlicher Familienbetriebe und der Umwelt.

390 Milliarden Euro Agrarsubventionen sollen weiterhin weitgehend bedingungslos verteilt werden, statt damit gezielt Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu fördern. Das Budget für die Öko-Regelungen ist mit 20 Prozent niedriger als vom EU-Parlament beschlossen und greift erst mit zwei Jahren Verzögerung. Wie diese Regeln umgesetzt werden und ob sie überhaupt wirken, ist fraglich. Setzt sich der Rat bei der Reform der EU-Agrarpolitik durch, drohen sieben verlorene Jahre, die wir dringend bräuchten, um den dramatischen Verlust der Artenvielfalt auf dem Land zu stoppen und eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft aufzubauen.“

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