Presseerklärung

Demonstration gegen Patente auf Pflanzen und Tiere in München

"Klagen Sie gegen das Brokkoli-Patent, Frau Aigner!"

München, 26. 10. 2011 - Gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren protestieren heute vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München etwa 300 Demonstranten mit fliegendem Gemüse, Ständen mit patentiertem Gemüse und landwirtschaftlichem Gerät. Die Landwirte, Umweltschützer und Vertreter von Entwicklungshilfeorganisationen fordern, dass der Ausverkauf von Lebensgrundlagen an Agrar-Konzerne beendet wird. Ein Präzedenzfall für umstrittene Patentvergaben ist das Brokkoli-Patent des US-Agrarkonzerns Monsanto. Nachdem das Europäische Patentamt vergangene Woche angekündigt hatte, das Patent auf Brokkoli aus traditioneller Zucht aufrecht zu erhalten, fordern die Redner jetzt Konsequenzen von der Politik.

Christoph Then, Patent-Berater von Greenpeace und Sprecher des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut!, fordert die Bundesregierung auf, rechtliche Schritte gegen das Patent zu ergreifen. Dessen Geltung kann vor nationalen Gerichten angefochten werden. Agrarministerin Ilse Aigner muss gegen das Brokkoli-Patent Klage beim deutschen Bundespatentgericht einreichen, sagt Then. Nach den europäischen Patentgesetzen dürfen Pflanzensorten und deren Züchtung nicht patentiert werden. Die Interessen der Verbraucher, Landwirte und Züchter müssen von der zuständigen Ministerin geschützt werden. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung festgeschrieben, Patente auf Lebensmittel nicht dulden zu wollen.

Auch Gurken, Nudeln, Brot und Bier sollen demnächst patentiert werden

Sprecher von Entwicklungshilfeorganisationen betonen vor allem die Folgen für die Länder des Südens, die schon jetzt erheblich unter der Spekulation mit agrarischen Rohstoffen und hohen Preisen für Lebensmittel zu leiden haben: Weizen, Mais und Soja sind so teuer wie noch nie. Zusätzliche Patentgebühren heizen die Preisspirale bei Lebensmitteln zusätzlich an, sagt Kerstin Lanje von Misereor. Patente auf Pflanzen und Tiere gefährden die Grundlagen der Welternährung. Züchter und Landwirte brauchen freien Zugang zu Saatgut.

Bereits am 2. November wird die Firma Bayer vom EPA ein Patent auf traditionell gezüchtete Gurken erhalten. Dem Amt liegen zudem Patentanträge vor auf Brot, Nudeln und Bier aus Gerste, die traditionell gezüchtet wurde. Das Europäische Patentamt finanziert sich durch Patentvergaben und will rasch weitere Patente erteilen, sagt Ruth Tippe von der Initiative Kein Patent auf Leben!. Wenn das so weiter geht, werden die Konzerne schon bald Patente auf Luft, Licht und Liebe beantragen.

Zu den heutigen Rednern vor dem Patentamt zählen auch Hubert Weiger (Vorsitzender des BUND), Edith Liersch und Georg Jansen (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft), Christoph Fischer (Zivilcourage Bayern) und Francois Meienberg (Erklärung von Bern).

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

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