Presseerklärung

Bundesregierung muss Militärausgaben reduzieren

Greenpeace ruft mit Lichtbotschaft zu Frieden auf

Hamburg, 8. 5. 2020 – In Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa vor 75 Jahren hat Greenpeace mit einer Lichtinstallation ein Zeichen für Frieden und Abrüstung gesetzt. Das Wort „Peace“ bildeten in der vergangenen Nacht die erleuchteten Fenster der Hamburger Zentrale der Friedens- und Umweltschutzorganisation.

Der heutige Tag ist auch eine Mahnung für die Gegenwart. Deutschland ist längst nicht die europäische Friedensmacht, die es aufgrund seiner historischen Verantwortung sein sollte. Durch Rüstungsexporte an Diktaturen und in Kriegsgebiete hält Deutschland die Kriege von heute am Leben und bereitet den Boden für die Kriege von morgen“, sagt Thomas Breuer, Leiter des Friedensteams von Greenpeace.

Deutschland war im Jahr 2019 mit einem Rekordwert von rund acht Milliarden Euro laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri der viertgrößte Exporteur von Rüstungsgütern weltweit. Dabei lieferte Deutschland seit Anfang 2019 allein an die Länder der Jemen-Kriegskoalition Rüstungsgüter im Wert von 1,2 Milliarden Euro. Greenpeace Deutschland fordert ein Rüstungsexportverbot an Krieg führende Staaten sowie in alle Drittländer und hat dafür im März 2020 einen Entwurf für ein Rüstungsexportgesetz vorgelegt (https://act.gp/2VAqZGK). Unter Drittländern versteht Greenpeace alle Länder außerhalb der EU.

Militärausgaben umverteilen, Frieden stiften

Deutschland hatte 2019 laut Sipri den siebtgrößten Militärhaushalt weltweit. Dieser ist im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar gestiegen. „Wir brauchen ein neues Verständnis von Sicherheit. Die Corona-Krise zeigt uns, dass wir tatsächliche globale Bedrohungen wie Pandemien und die globale Erwärmung nur solidarisch lösen können. Den heutigen Tag sollte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer deshalb zum Anlass nehmen, die geplanten Militärausgaben drastisch zu reduzieren. Stattdessen sollten diese Steuergelder in eine grüne Wirtschaft, Gesundheitsschutz und zivile Krisenprävention investiert werden“, so Breuer.

Greenpeace setzt sich ein für das friedliche Lösen von Konflikten, die Erhaltung demokratischer Rechte, ein Verbot von Rüstungsexporten in Drittländer, Krisen- und Kriegsgebiete sowie weltweite atomare Abrüstung und Umweltschutz.

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