Presseerklärung

Minister Altmaier soll Waffenexporte in die USA stoppen

Greenpeace protestiert am Wirtschaftsministerium gegen Waffenlieferungen an US-Polizei

Berlin, 22. 7. 2020 – Gegen die Lieferung deutscher Pistolen und Handfeuerwaffen in die USA protestieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute vor dem Bundeswirtschaftsministerium. Im Hof des Bundeswirtschaftsministeriums haben zwölf Aktivistinnen und Aktivisten 16 Zielscheiben mit menschlichen Silhouetten aufgestellt.

 „Herr Altmaier: Keine Waffenexporte für rassistische US-Polizeigewalt!“ steht auf einem 3 mal 1,5 Meter großen Banner. „Tödlicher Rassismus bei den US-Polizeikräften ist ein offenes Geheimnis. Dennoch genehmigt die Bundesregierung den Verkauf deutscher Waffen dorthin. Damit muss Schluss sein“, sagt Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz.

Greenpeace-Recherche zeigt: Deutsche Handfeuerwaffen in kritischen US-Departments

Für drei der in diesem Jahr besonders durch rassistische Gewalt in die Kritik geratenen Polizeibehörden hat Greenpeace recherchiert, ob diese mit Waffen deutscher Hersteller ausgestattet sind. Die exemplarische Untersuchung zeigt, dass in allen drei Fällen Handfeuerwaffen der deutschen Hersteller Heckler & Koch sowie Sig Sauer verwendet werden. Im März 2020 wurde die Schwarze Breonna Taylor bei einer Hausuntersuchung von Polizeibeamten des Louisville Metro Police Departments (Kentucky) erschossen. Im Mai 2020 kam der Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis (Minnesota) durch einen Polizeieinsatz ums Leben, indem er bedroht und minutenlang zu Boden gedrückt wurde. Im Juni 2020 erschoss ein Polizeibeamter den Afroamerikaner Rayshard Brooks in Atlanta (Georgia) bei einer Verkehrskontrolle.

Das schottische Parlament hat angesichts der anhaltenden Black-Lives-Matter-Proteste Mitte Juni die sofortige Aussetzung der Exporte von Tränengas und Gummigeschossen an die USA gefordert. Greenpeace-Deutschland ruft die Bundesregierung dazu auf, sich an diesem Beispiel zu orientieren: „Solange es keine echten Reformen in der US-Polizei gibt und der Rassismus immer neue Opfer fordert, darf Deutschland keine Waffen mehr in die USA exportieren und muss Lizenzvergaben an die USA zur Produktion von Klein- und Leichtwaffen verbieten“, so Lurz.

Allein im Jahr 2019 hat Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 660 Millionen Euro für die USA genehmigt. Die USA lagen im vergangenen Jahr laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung auf Platz vier der wichtigsten Empfängerländer mit den höchsten Einzelgenehmigungen. Einen Entwurf über ein restriktives Rüstungsexportgesetz hat Greenpeace im Februar diesen Jahres vorgestellt (online hier: act.gp/2VAqZGK). 

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