Presseerklärung

Greenpeace prangert Doppelmoral der rot-grünen Regierung in der Atompolitik an

Berlin, 09. Dezember 2003 – Unter dem Brandenburger Tor protestieren heute 15 Aktivisten gegen die jüngsten Atom-Export-Pläne der Bundesregierung. “Gestern Plutoniumfabrik nach China, heute Steuergelder für AKW in Finnland....und morgen? Schluss mit den rot-grünen Atomdeals, Herr Fischer, Herr Schröder” - dieser Satz ist heute in Deutsch, Englisch und Finnisch auf Transparenten zu lesen. Einige der Aktivisten halten die National-Flaggen von China, Finnland und Deutschland in der Hand. Mit diesem “etwas anderen Begrüßungskomitee” will Greenpeace den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen empfangen, der heute nach Berlin kommt.

Greenpeace fordert die Regierung auf, weder eine von Siemens beantragte Kreditbürgschaft für den Bau eines finnischen Atomreaktors zu genehmigen, noch der Lieferung der Hanauer Plutonium-Fabrik nach China zuzustimmen. „Der neue Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung muss gestoppt werden,“ sagt Jörg Feddern, Greenpeace-Energie-Experte, „es gibt nicht die geringste Notwendigkeit für die Bundesregierung, den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland über eine Hermes-Bürgschaft auch noch politisch zu legitimieren.“

Auch der mögliche Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China ruft den Widerstand der Umweltschützer hervor. „Wer ernsthaft meint, man könne eine militärische Nutzung der Plutonium-Fabrik hundertprozentig ausschließen, ist entweder naiv oder belügt sich selbst“, so Jörg Feddern. Die Hanauer Plutoniumfabrik führt als Teil der so genannten zivilen Plutoniumwirtschaft dazu, dass große Mengen waffenfähiges Plutonium verarbeitet und transportiert werden. Plutonium ist der Grundstoff zum Bau von Atombomben.

“Auf der einen Seite hat die rot-grüne Koalition den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland beschlossen, weil diese Technik zu viele unbeherrschbare Risiken in sich birgt.  Doch gleichzeitig soll Atomenergie außerhalb der deutschen Grenzen gefördert werden. Das ist Doppelmoral”, sagt Jörg Feddern.

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