„Der gescheiterte Export nach China hat gezeigt: Ein Verkauf der Anlage, egal in welches Land, ist rechtlich und politisch nicht durchsetzbar“, sagt Susanne Ochse, Atomexpertin von Greenpeace. „Siemens muss sich dieser Realität endlich stellen und aufhören, seine gefährliche Plutoniumfabrik wie einen Ladenhüter feilzubieten. Bis zum Jahresende muss die Anlage unbrauchbar gemacht werden.“ Bereits 1995 musste Siemens das Vorhaben aufgeben, die Fabrik in Deutschland in Betrieb zu nehmen. Daraufhin versuchte der Konzern im Jahr 2000, die Anlage nach Russland zu verkaufen – ebenfalls ohne Erfolg.

Im Fall China hatte die Bundesregierung keinen rechtlichen Spielraum, den Export zu genehmigen – das hat ein juristisches Gutachten im Auftrag von Greenpeace bereits im Dezember 2003 nachgewiesen. Die Bundesregierung hätte mit einer Genehmigung gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.